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-rw-r--r-- | updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09.md | 162 |
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diff --git a/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09.md b/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09.md index 32c715df..6f1d9cd0 100644 --- a/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09.md +++ b/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09.md | |||
@@ -1,6 +1,6 @@ | |||
1 | title: Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst" | 1 | title: Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst" |
2 | date: 2009-11-06 16:19:00 | 2 | date: 2009-11-06 16:19:00 |
3 | updated: 2009-11-06 19:01:19 | 3 | updated: 2009-11-07 00:03:40 |
4 | author: admin | 4 | author: admin |
5 | tags: überwachung, kennzeichnungspflicht, polizeigewalt, demonstration, freiheit statt angst, polizeivideo | 5 | tags: überwachung, kennzeichnungspflicht, polizeigewalt, demonstration, freiheit statt angst, polizeivideo |
6 | 6 | ||
@@ -94,7 +94,7 @@ Bürgerrechtsdemonstration. | |||
94 | Das Gewaltopfer des Angriffs hat dem Berliner Polizeipräsidenten nunmehr | 94 | Das Gewaltopfer des Angriffs hat dem Berliner Polizeipräsidenten nunmehr |
95 | erfolgreich folgende Äußerungen untersagt: | 95 | erfolgreich folgende Äußerungen untersagt: |
96 | 96 | ||
97 | Presseerklärung vom 13. 10. 2009 (Sonntag, 14 Uhr) | 97 | Presseerklärung vom 13.10.2009 (Sonntag, 14 Uhr) |
98 | 98 | ||
99 | "*Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es | 99 | "*Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es |
100 | seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen | 100 | seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen |
@@ -109,31 +109,31 @@ verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der | |||
109 | 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam | 109 | 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam |
110 | zur Behandlung in ein Krankenhaus."* | 110 | zur Behandlung in ein Krankenhaus."* |
111 | 111 | ||
112 | Erklärung Polizeipräsident im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses von | 112 | Erklärung des Polizeipräsidenten im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses |
113 | Berlin am 21. 9. 2009: | 113 | von Berlin am 21.9.2009: |
114 | 114 | ||
115 | "*Bei der Demonstration habe es einen aus circa 7.000 Teilnehmern | 115 | "*Bei der Demonstration habe es einen aus circa 7.000 Teilnehmern |
116 | bestehenden antikapitalistischen Block mit eigenem Lautsprecherwagen | 116 | bestehenden antikapitalistischen Block mit eigenem Lautsprecherwagen |
117 | gegeben. Aus diesem sei gegen 18.00 das Lied "Bullenschweine" abgespielt | 117 | gegeben. Aus diesem sei gegen 18 Uhr das Lied "Bullenschweine" |
118 | worden. Es habe ein Sprechchor eingesetzt: "Steine, Steine auf die | 118 | abgespielt worden. Es habe ein Sprechchor eingesetzt: "Steine, Steine |
119 | Bulllenschweine". Aus taktischen Gründen habe die Polizei auf eine | 119 | auf die Bulllenschweine". Aus taktischen Gründen habe die Polizei auf |
120 | Sofortmaßnahme zur Überprüfung des Lautsprecherwagens verzichtet. Man | 120 | eine Sofortmaßnahme zur Überprüfung des Lautsprecherwagens verzichtet. |
121 | habe entschieden, diesen erst nach Ende der Versammlung zu überprüfen. | 121 | Man habe entschieden, diesen erst nach Ende der Versammlung zu |
122 | Das sei dann später geschehen. Als die Beamte den Lautsprecherwagen | 122 | überprüfen. Das sei dann später geschehen. Als die Beamte den |
123 | anhielten, um ihn zu überprüfen, habe ein Zustrom von circa 50 Personen | 123 | Lautsprecherwagen anhielten, um ihn zu überprüfen, habe ein Zustrom von |
124 | eingesetzt. Diese hätten "versucht die Maßnahme zu stören". Eine | 124 | circa 50 Personen eingesetzt. Diese hätten "versucht die Maßnahme zu |
125 | vermummte Person sei festgenommen worden. Als diese Person zum | 125 | stören". Eine vermummte Person sei festgenommen worden. Als diese Person |
126 | Einsatzwagen gebracht werden sollte, hätten andere Personen versucht, | 126 | zum Einsatzwagen gebracht werden sollte, hätten andere Personen |
127 | den Beamten den Weg zu versperren. In dieser Situation sei auch ein | 127 | versucht, den Beamten den Weg zu versperren. In dieser Situation sei |
128 | 37-jähriger Mann "durch permanentes Stören" aufgefallen. Er habe sein | 128 | auch ein 37-jähriger Mann "durch permanentes Stören" aufgefallen. Er |
129 | Fahrrad "blockierend" zwischen die Beamten geschoben. Der Mann habe | 129 | habe sein Fahrrad "blockierend" zwischen die Beamten geschoben. Der Mann |
130 | mehrfach einen Platzverweis erhalten. "Er blieb am Ort und störte weiter | 130 | habe mehrfach einen Platzverweis erhalten. "Er blieb am Ort und störte |
131 | die Maßnahmen". Der Mann sei festgenommen worden. "Bei der Festnahme | 131 | weiter die Maßnahmen". Der Mann sei festgenommen worden. "Bei der |
132 | erlitt er Verletzungen im Gesicht". Zu den Einzelheiten der Festnahme | 132 | Festnahme erlitt er Verletzungen im Gesicht". Zu den Einzelheiten der |
133 | und zu den widersprüchlichen Angaben, so Glietsch "werde ich hier nichts | 133 | Festnahme und zu den widersprüchlichen Angaben, so Glietsch "werde ich |
134 | sagen". Er wolle erst den Abschluss der Beweisaufnahme durch die | 134 | hier nichts sagen". Er wolle erst den Abschluß der Beweisaufnahme durch |
135 | Staatsanwaltschaft abwarten. Später, auf Nachfrage von Abgeordneten, | 135 | die Staatsanwaltschaft abwarten. Später, auf Nachfrage von Abgeordneten, |
136 | sagte Glietsch, dass von der Polizei zum fraglichen Zeitpunkt | 136 | sagte Glietsch, daß von der Polizei zum fraglichen Zeitpunkt |
137 | aufgenommene Videomaterial sei als Beweismittel zum Verfahren genommen | 137 | aufgenommene Videomaterial sei als Beweismittel zum Verfahren genommen |
138 | worden. Es liefere in dem Fall aber keine zusätzlichen Erkenntnisse.* | 138 | worden. Es liefere in dem Fall aber keine zusätzlichen Erkenntnisse.* |
139 | 139 | ||
@@ -148,7 +148,7 @@ Handelnde Personen: | |||
148 | abläßt, sich zurückzieht, und den ersten Schlag ins Gesicht des | 148 | abläßt, sich zurückzieht, und den ersten Schlag ins Gesicht des |
149 | Gewaltopfers setzt und drei weitere Schläge gegen Kopf des U. | 149 | Gewaltopfers setzt und drei weitere Schläge gegen Kopf des U. |
150 | - "Platzverweiser" ist der Polizeibeamte, der Gewaltopfer vor dem | 150 | - "Platzverweiser" ist der Polizeibeamte, der Gewaltopfer vor dem |
151 | Reißen des Reißers von der Straße weist. | 151 | Reißen des "Reißers" von der Straße weist. |
152 | 152 | ||
153 | Â | 153 | Â |
154 | 154 | ||
@@ -158,18 +158,19 @@ Bekanntwerden des Hauptvideos am 12. September 2009 gesponnen wurden. | |||
158 | 158 | ||
159 | In einer Strafanzeige der Polizei gegen das Gewaltopfer und die | 159 | In einer Strafanzeige der Polizei gegen das Gewaltopfer und die |
160 | ebenfalls durch die Schläger verletzte Person U. vom 12. September 2009 | 160 | ebenfalls durch die Schläger verletzte Person U. vom 12. September 2009 |
161 | heißt es: *\[...\] Hierbei versuchten mindestens zwei männliche Personen | 161 | heißt es: "*\[...\] Hierbei versuchten mindestens zwei männliche |
162 | aus der linken Szene den Gefangenen zu befreien. Eine | 162 | Personen aus der linken Szene den Gefangenen zu befreien. Eine |
163 | Gefangenenbefreiung konnte durch die eingesetzten Polizeibeamten mittels | 163 | Gefangenenbefreiung konnte durch die eingesetzten Polizeibeamten mittels |
164 | körperlicher Gewalt verhindert werden. Die Polizeikräfte wurden während | 164 | körperlicher Gewalt verhindert werden. Die Polizeikräfte wurden während |
165 | der Maßnahmen immer wieder von linksextremen Demonstrationsteilnehmern | 165 | der Maßnahmen immer wieder von linksextremen Demonstrationsteilnehmern |
166 | bedrängt und behindert...* | 166 | bedrängt und behindert."* |
167 | 167 | ||
168 | Es gab, das beweisen bereits die Bilder, in Wahrheit gar keine | 168 | Es gab, das beweisen bereits die Bilder, in Wahrheit gar keine |
169 | "Festnahme": Wann hat der Reißer dem Gewaltopfer die Festnahme erklärt? | 169 | "Festnahme": Wann hat der "Reißer" dem Gewaltopfer die Festnahme |
170 | Welchen Grund gab es für diese "Festnahme"? Sieht im Deutschland des | 170 | erklärt? Welchen Grund gab es für diese "Festnahme"? Sieht im |
171 | Jahres 2009 so eine "Festnahme" der Polizei aus? Zerren am T-Shirt? | 171 | Deutschland des Jahres 2009 so eine "Festnahme" der Polizei aus? Zerren |
172 | Schmeißen des Festzunehmenden in die Schlagfaust eines Schlägers? | 172 | am T-Shirt? Schmeißen des Festzunehmenden in die Schlagfaust eines |
173 | "Schlägers"? | ||
173 | 174 | ||
174 | Aussagen zu angeblichen Straftaten des Gewaltopfers | 175 | Aussagen zu angeblichen Straftaten des Gewaltopfers |
175 | 176 | ||
@@ -196,7 +197,7 @@ gesponnen. | |||
196 | a\. In keiner der Vor-Situationen behindert das Gewaltopfer mit einem | 197 | a\. In keiner der Vor-Situationen behindert das Gewaltopfer mit einem |
197 | Fahrrad Polizeihandlungen oder handelt Weisungen zuwider oder widersetzt | 198 | Fahrrad Polizeihandlungen oder handelt Weisungen zuwider oder widersetzt |
198 | sich Platzverweisen oder begeht gar Widerstandshandlungen. In keiner | 199 | sich Platzverweisen oder begeht gar Widerstandshandlungen. In keiner |
199 | dieser Situation schiebt er sein Fahrrad Polizeibeamten vor die Beine | 200 | dieser Situationen schiebt er sein Fahrrad Polizeibeamten vor die Beine |
200 | oder kehrt er zwei Meter zurück usw. | 201 | oder kehrt er zwei Meter zurück usw. |
201 | 202 | ||
202 | b\. Widerstandshandlung vor, während und nach der "Festnahme" des | 203 | b\. Widerstandshandlung vor, während und nach der "Festnahme" des |
@@ -211,12 +212,12 @@ Weg Richtung Bürgersteig, er wendet sich nicht um, er läuft stetig | |||
211 | Richtung Bürgersteig, weg von der Straße, weg von den Beamten, der | 212 | Richtung Bürgersteig, weg von der Straße, weg von den Beamten, der |
212 | "Reißer" folgt ihm, zerrt an ihm. Das Gewaltopfer wird nicht | 213 | "Reißer" folgt ihm, zerrt an ihm. Das Gewaltopfer wird nicht |
213 | angesprochen von dem "Reißer". Der "Reißer" greift ihn ohne jede | 214 | angesprochen von dem "Reißer". Der "Reißer" greift ihn ohne jede |
214 | Ansprache, zieht erst am Fahrrad, dann am T-Shirt, dreht ihn, stößt ihn, | 215 | Ansprache an, zieht erst am Fahrrad, dann am T-Shirt, dreht ihn, stößt |
215 | ohne irgendeine Gelegenheit geben, sein Fahrrad zu sichern, nach vorne, | 216 | ihn, ohne irgendeine Gelegenheit zu geben, sein Fahrrad zu sichern, nach |
216 | direkt in den Schlag des "Schlägers" in das Gesicht von dem Gewaltopfer. | 217 | vorne, direkt in den Schlag des "Schlägers" in das Gesicht des |
217 | Keine Widerstandshandlung findet statt, sie wäre angesichts der | 218 | Gewaltopfers. Keine Widerstandshandlung findet statt, sie wäre |
218 | Überwältigung des "Reißers" im Verein mit dem "Schläger" gar nicht | 219 | angesichts der Überwältigung des "Reißers" im Verein mit dem "Schläger" |
219 | möglich. | 220 | gar nicht möglich. |
220 | 221 | ||
221 | Sodann schlägt der "Schläger" das Gewaltopfer massiv ins Gesicht. Das | 222 | Sodann schlägt der "Schläger" das Gewaltopfer massiv ins Gesicht. Das |
222 | Gewaltopfer ist benommen, er wird weiter massiv vom "Reißer" mißhandelt: | 223 | Gewaltopfer ist benommen, er wird weiter massiv vom "Reißer" mißhandelt: |
@@ -225,7 +226,7 @@ Kein Dritter zerrt am Gewaltopfer oder versucht ihn zu befreien, niemand | |||
225 | läuft ihm entgegen, keine Zivilperson umfaßt oder entwindet ihn gar dem | 226 | läuft ihm entgegen, keine Zivilperson umfaßt oder entwindet ihn gar dem |
226 | Zugriff der Polizeibeamten. Das Gewaltopfer wehrt sich nicht, er ist gar | 227 | Zugriff der Polizeibeamten. Das Gewaltopfer wehrt sich nicht, er ist gar |
227 | nicht in der Lage, irgendetwas gegen den ihm körperlich massiv | 228 | nicht in der Lage, irgendetwas gegen den ihm körperlich massiv |
228 | überlegenen "Reißer" zu unternehmen. Er ist wehrlos- und mißhandeltes | 229 | überlegenen "Reißer" zu unternehmen. Er ist wehrlos und mißhandeltes |
229 | Objekt des Gewaltausbruchs der "Reißer" und "Schläger". | 230 | Objekt des Gewaltausbruchs der "Reißer" und "Schläger". |
230 | 231 | ||
231 | aa. Vorgeschichte: | 232 | aa. Vorgeschichte: |
@@ -243,7 +244,7 @@ nach. Nunmehr bedrängte er die eingesetzten Kräfte und forderte | |||
243 | energisch die Herausgabe der Dienstkarten. Aus einsatztaktischen Gründen | 244 | energisch die Herausgabe der Dienstkarten. Aus einsatztaktischen Gründen |
244 | war dieses jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Weiterhin warf der | 245 | war dieses jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Weiterhin warf der |
245 | den Kräften Körperverletzungsdelikte und Strafvereiteilung im Amt vor. | 246 | den Kräften Körperverletzungsdelikte und Strafvereiteilung im Amt vor. |
246 | Die Person bewegte sich nun in Richtung des Lautpsrecherwagens."* | 247 | Die Person bewegte sich nun in Richtung des Lautsprecherwagens."* |
247 | 248 | ||
248 | Der "Schläger" behauptet dazu am 12.9.2009 um 23.06 Uhr: "*...wurde eine | 249 | Der "Schläger" behauptet dazu am 12.9.2009 um 23.06 Uhr: "*...wurde eine |
249 | weibliche Person ... wiedererkannt... Freiheit entzogen .... führte | 250 | weibliche Person ... wiedererkannt... Freiheit entzogen .... führte |
@@ -261,26 +262,25 @@ Dies geschah tatsächlich nur einmal, vom Platzverweiser, und zwar mit | |||
261 | der Aufforderung, sich auf den "Bürgersteig" zu begeben, dem ist das | 262 | der Aufforderung, sich auf den "Bürgersteig" zu begeben, dem ist das |
262 | Gewaltopfer gefolgt. | 263 | Gewaltopfer gefolgt. |
263 | 264 | ||
264 | Der "Schläger" behauptet weiter: "*... Allen Aufforderungen kam er zu | 265 | Der "Schläger" behauptet weiter: "*Allen Aufforderungen kam er zu keiner |
265 | keiner Zeit nach. Immer wieder trat er zwei Meter zurück, um sich danach | 266 | Zeit nach. Immer wieder trat er zwei Meter zurück, um sich danach wieder |
266 | wieder den Kräften in den Weg zu stellen. Hierbei setzte er auch immer | 267 | den Kräften in den Weg zu stellen. Hierbei setzte er auch immer wieder |
267 | wieder sein mitgeführtes Fahrrad ein, um dieses blockierend den | 268 | sein mitgeführtes Fahrrad ein, um dieses blockierend den Polizeibeamten |
268 | Polizeibeamten vor die Beine zu schieben. Um einen Platzverweis | 269 | vor die Beine zu schieben. Um einen Platzverweis durchzusetzen, wurde |
269 | durchzusetzen, wurde ihm nach mehrmaliger Androhung die Freiheit | 270 | ihm nach mehrmaliger Androhung die Freiheit entzogen."* |
270 | entzogen."* | ||
271 | 271 | ||
272 | Ein dritter Polizist erklärt am 13.9.2009, 19.01 Uhr: "*... schrie mich | 272 | Ein dritter Polizist erklärt am 13.9.2009, 19.01 Uhr: "*... schrie mich |
273 | eine männliche Person, die ein Fahrrad mitführte, lauthals an, ich | 273 | eine männliche Person, die ein Fahrrad mitführte, lauthals an, ich |
274 | sollte dafßr sorgen, dass "der Kollege eine Dienstkarte auszuhändigen | 274 | sollte dafür sorgen, daß 'der Kollege eine Dienstkarte auszuhändigen |
275 | hat". Dabei zeigte er auf eine Gruppe uniformierter Kollegen, die sich | 275 | hat'. Dabei zeigte er auf eine Gruppe uniformierter Kollegen, die sich |
276 | in Maßnahmen befand. Ich versuchte ihm zu erklären, dass es zurzeit noch | 276 | in Maßnahmen befand. Ich versuchte ihm zu erklären, daß es zur Zeit noch |
277 | nicht möglich sei, er sich jedoch kurz gedulden möchte. ... schrie mich | 277 | nicht möglich sei, er sich jedoch kurz gedulden möchte. ... schrie mich |
278 | diese Person ... an, dass ich eine "Strafvereitelung" begehen würde. Ich | 278 | diese Person ... an, daß ich eine 'Strafvereitelung' begehen würde. Ich |
279 | entgegnete, dass ... er sich bis zur Beendigung meiner Maßnahmen auf den | 279 | entgegnete, daß ... er sich bis zur Beendigung meiner Maßnahmen auf den |
280 | Gehweg begeben soll. Er kam keiner dieser Aufforderung nach, sondern | 280 | Gehweg begeben soll. Er kam keiner dieser Aufforderung nach, sondern |
281 | versuchte darüber hinaus andere umherstehende Personen aufzustacheln. | 281 | versuchte darüber hinaus andere umherstehende Personen aufzustacheln. |
282 | ....Er wiederholte mehrmals, dass die Beamten Körperverletzungen und | 282 | ....Er wiederholte mehrmals, daß die Beamten Körperverletzungen und |
283 | Strafvereitelungen im  Amt begehen würden. Dabei blickte er sich | 283 | Strafvereitelungen im Amt begehen würden. Dabei blickte er sich |
284 | permanent um, um Reaktionen bei den anderen Personen zu ernten. | 284 | permanent um, um Reaktionen bei den anderen Personen zu ernten. |
285 | Nacheinander wurden diese Person durch verschiedene Kollegen | 285 | Nacheinander wurden diese Person durch verschiedene Kollegen |
286 | aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen und sich in Richtung | 286 | aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen und sich in Richtung |
@@ -289,7 +289,7 @@ Aufforderung entweder gar nicht nach oder ging ein paar Schritte in | |||
289 | Richtung Gehweg, um sofort wieder in Richtung der eingesetzten Kollegen | 289 | Richtung Gehweg, um sofort wieder in Richtung der eingesetzten Kollegen |
290 | zu gelangen... ...Dabei schob er weiterhin sein Fahrrad in die | 290 | zu gelangen... ...Dabei schob er weiterhin sein Fahrrad in die |
291 | Laufrichtung der Beamten, die daraufhin nicht weiter gehen konnten."Der | 291 | Laufrichtung der Beamten, die daraufhin nicht weiter gehen konnten."Der |
292 | ..  (Reißer)  entschloss sich daraufhin die Person, zum Zwecke der | 292 | ..  (Reißer) entschloß sich daraufhin die Person, zum Zwecke der |
293 | Identitätsfeststellung (zur Gefahrenabwehr, wegen der weiterführenden | 293 | Identitätsfeststellung (zur Gefahrenabwehr, wegen der weiterführenden |
294 | Maßnahmen zum Durchsetzen des Platzverweises und wegen der zu unrecht | 294 | Maßnahmen zum Durchsetzen des Platzverweises und wegen der zu unrecht |
295 | erhobenen Anschuldigung einer Strafvereitelung im Amt bzw. | 295 | erhobenen Anschuldigung einer Strafvereitelung im Amt bzw. |
@@ -298,19 +298,19 @@ Körperverletzung im Amt) die Person aufzuhalten."* | |||
298 | bb. Behauptungen zu Widerstandshandlungen während der Festnahme | 298 | bb. Behauptungen zu Widerstandshandlungen während der Festnahme |
299 | 299 | ||
300 | Der "Reißer" behauptet dazu am 13.9.2009, 17.37 Uhr: "*Um zu verhindern, | 300 | Der "Reißer" behauptet dazu am 13.9.2009, 17.37 Uhr: "*Um zu verhindern, |
301 | dass die Person zum wiederholten Mal die polizeilichen Maßnahmen stört | 301 | daß die Person zum wiederholten Mal die polizeilichen Maßnahmen stört |
302 | und um die Identität der Person zum Zwecke der Strafverfolgung zu | 302 | und um die Identität der Person zum Zwecke der Strafverfolgung zu |
303 | sichern, entschloss ich mich die Person festzuhalten und zu den Beamten, | 303 | sichern, entschloß ich mich, die Person festzuhalten und zu den Beamten, |
304 | welche sich hinter mir befanden, zu ziehen. Dabei riss sich die Person | 304 | welche sich hinter mir befanden, zu ziehen. Dabei riß sich die Person |
305 | von mir los und es kam zum Widerstand. ....Sofort wurde die | 305 | von mir los, und es kam zum Widerstand. ....Sofort wurde die |
306 | Personengruppe auf das Geschehen aufmerksam und versuchte den | 306 | Personengruppe auf das Geschehen aufmerksam und versuchte den |
307 | Beschuldigten ... zu befreien.... Ich versuchte die Person nun mittels | 307 | Beschuldigten ... zu befreien.... Ich versuchte, die Person nun mittels |
308 | Nasen-Druck-Hebel zu ergreifen.... Doch auch hierbei schaffte sie es | 308 | Nasen-Druck-Hebel zu ergreifen.... Doch auch hierbei schaffte sie es, |
309 | sich durch Drehen und Winden aus meinem Haltegriff zu entziehen und sich | 309 | sich durch Drehen und Winden aus meinem Haltegriff zu entziehen und sich |
310 | erneut komplett zu drehen. ...Dann stand er mir gegenüber und versuchte | 310 | erneut komplett zu drehen. ...Dann stand er mir gegenüber und versuchte |
311 | mich mit aller Kraft wegzuschubsen. Ich ergriff die Handgelenke, um das | 311 | mich mit aller Kraft wegzuschubsen. Ich ergriff die Handgelenke, um das |
312 | zu verhindern ... Um den hartnäckigen Widerstand brechen zu können und | 312 | zu verhindern ... Um den hartnäckigen Widerstand brechen zu können und |
313 | um ihn anschließend fixieren zu können, entschloss ich mich einmal mit | 313 | um ihn anschließend fixieren zu können, entschloß ich mich, einmal mit |
314 | meiner rechten Faust gegen den Kopf des Beschuldigten zu schlagen. | 314 | meiner rechten Faust gegen den Kopf des Beschuldigten zu schlagen. |
315 | Bereits beim ersten Schlag konnte sofort der gewünschte Erfolg erzielt | 315 | Bereits beim ersten Schlag konnte sofort der gewünschte Erfolg erzielt |
316 | werden."* | 316 | werden."* |
@@ -321,7 +321,7 @@ Freiheit entzogen. Hierbei leistete er Widerstand. Sofort versuchten die | |||
321 | anwesenden Personen der linken Szene diese Freiheitsentziehung zu | 321 | anwesenden Personen der linken Szene diese Freiheitsentziehung zu |
322 | verhindern. Mindestens zwei männliche Personen ergriffen die | 322 | verhindern. Mindestens zwei männliche Personen ergriffen die |
323 | festgenommene Person und zogen extrem stark an ihr, während andere | 323 | festgenommene Person und zogen extrem stark an ihr, während andere |
324 | Sympathisanten handgreißich gegen die eingesetzten Beamten wurden. Ich | 324 | Sympathisanten handgreiflich gegen die eingesetzten Beamten wurden. Ich |
325 | setzte Zwangsmittel in Form von körperlicher Gewalt (Faustschläge) ein, | 325 | setzte Zwangsmittel in Form von körperlicher Gewalt (Faustschläge) ein, |
326 | um eine Gefangenenbefreiung zu verhindern. Hierauf lösten die Personen | 326 | um eine Gefangenenbefreiung zu verhindern. Hierauf lösten die Personen |
327 | ihre Griffe und entfernten sich."* | 327 | ihre Griffe und entfernten sich."* |
@@ -332,23 +332,23 @@ Fahrbahn zu verlassen und sich in Richtung Stresemannstraße zu | |||
332 | entfernen. Diese Person kam dieser Aufforderung entweder gar nicht nach | 332 | entfernen. Diese Person kam dieser Aufforderung entweder gar nicht nach |
333 | oder ging ein paar Schritte in Richtung Gehweg, um sofort wieder in | 333 | oder ging ein paar Schritte in Richtung Gehweg, um sofort wieder in |
334 | Richtung der eingesetzten Kollegen zu gelangen. Dabei schob er weiterhin | 334 | Richtung der eingesetzten Kollegen zu gelangen. Dabei schob er weiterhin |
335 | sein Fahrrad in die Laufrichtung der Beamten, die daraufhin nicht weiter | 335 | sein Fahrrad in die Laufrichtung der Beamten, die daraufhin nicht |
336 | gehen konnten. Der .. (Reißer) entschloss sich daraufhin die Person, zum | 336 | weitergehen konnten. Der .. (Reißer) entschloß sich daraufhin die |
337 | Zwecke der Identitätsfeststellung (zur Gefahrenabwehr, wegen der | 337 | Person, zum Zwecke der Identitätsfeststellung (zur Gefahrenabwehr, wegen |
338 | weiterführenden Maßnahmen zum Durchsetzen des Platzverweises und wegen | 338 | der weiterführenden Maßnahmen zum Durchsetzen des Platzverweises und |
339 | der zu unrecht erhobenen Anschuldigung einer Strafvereitelung im Amt | 339 | wegen der zu unrecht erhobenen Anschuldigung einer Strafvereitelung im |
340 | bzw. Körperverletzung im Amt) die Person aufzuhalten. ... Etwa in Höhe | 340 | Amt bzw. Körperverletzung im Amt) die Person aufzuhalten. ... Etwa in |
341 | des Laukw erreichte der Kollege (Reißer) auch die Person und ergriff | 341 | Höhe des Laukw erreichte der Kollege (Reißer) auch die Person und |
342 | ihn, da er bereits bei der Annäherung versuchte sich wegzudrehen. | 342 | ergriff ihn, da er bereits bei der Annäherung versuchte sich |
343 | Sogleich begannen die umstehenden Personen aufzuschreien und näherten | 343 | wegzudrehen. Sogleich begannen die umstehenden Personen aufzuschreien |
344 | sich teils in aggressiver und bedrohlicher Haltung. Während (Reißer) | 344 | und näherten sich teils in aggressiver und bedrohlicher Haltung. Während |
345 | versuchte den nunmehr Beschuldigten  ... mittels Festhaltetechnik zu | 345 | (Reißer) versuchte, den nunmehr Beschuldigten  ... mittels |
346 | kontrollieren, versuchten die anderen Kollegen des Zuges diese Maßnahme | 346 | Festhaltetechnik zu kontrollieren, versuchten die anderen Kollegen des |
347 | abzusichern ... Mehrere Personen versuchten durch körperliche Gewalt | 347 | Zuges diese Maßnahme abzusichern ... Mehrere Personen versuchten durch |
348 | diese Freiheitsentziehung zu vereiteln, indem sie die Einsatzkräfte | 348 | körperliche Gewalt diese Freiheitsentziehung zu vereiteln, indem sie die |
349 | behinderten oder an dem Beschuldigten zogen ... Da sich der Beschuldigte | 349 | Einsatzkräfte behinderten oder an dem Beschuldigten zogen ... Da sich |
350 | stark gegen die freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Wehr setzte, mussten | 350 | der Beschuldigte stark gegen die freiheitsentziehenden Maßnahmen zur |
351 | weitere Kollegen zur Unterstützung eingreifen...."* | 351 | Wehr setzte, mußten weitere Kollegen zur Unterstützung eingreifen...."* |
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353 | Und was macht die Polizeibehörde in ihrer Strafanzeige vom 13.9.2009, | 353 | Und was macht die Polizeibehörde in ihrer Strafanzeige vom 13.9.2009, |
354 | Uhrzeit unbekannt, aus alledem in freier Verdachtsschöpfung und ohne daß | 354 | Uhrzeit unbekannt, aus alledem in freier Verdachtsschöpfung und ohne daß |