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1title: Neues vom Prozess: Polizeigewalt im Rahmen der FSA09 1title: Neues vom Gerichtsprozeß: Polizeigewalt im Rahmen der FSA09
2date: 2013-05-07 08:47:00 2date: 2013-05-07 08:47:00
3updated: 2013-05-07 12:11:38 3updated: 2013-05-07 18:52:55
4author: andy 4author: andy
5tags: update, fsa09 5tags: update, polizeigewalt, fsa09
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7Der vom Chaos Computer Club (CCC) dokumentierte polizeiliche Übergriff gegen einen Demonstrationsteilnehmer im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12.09.2009 ist derzeit Gegenstand einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin, da sowohl die verurteilten Polizisten als auch der Geschädigte gegen das ursprüngliche Urteil Berufung einlegten. Auch wenn dem Geschädigten schon zivilrechtlicher Schadensersatz zugesprochen wurde, entsteht der Eindruck, das Landgericht wolle die beklagten Polizisten jetzt freisprechen. 7Der vom Chaos Computer Club (CCC) dokumentierte polizeiliche Übergriff gegen einen Demonstrationsteilnehmer im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 ist derzeit Gegenstand einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin, da sowohl die verurteilten Polizisten als auch der Geschädigte gegen das ursprüngliche Urteil Berufung einlegten. Auch wenn dem Geschädigten schon zivilrechtlicher Schadensersatz zugesprochen wurde, entsteht der Eindruck, das Landgericht wolle die beklagten Polizisten jetzt freisprechen.
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9Um der interessierten Öffentlichkeit den notwendigen Einblick in die Sachlage zu verschaffen und die grotesk vom Geschehenen abweichenden Stellungnahmen der Polizisten zu beleuchten, dokumentieren wir hiermit die Stellungnahme des in dieser Sache auch vom CCC unterstützten Rechtsanwalts Johannes Eisenberg. 9Um der interessierten Öffentlichkeit den notwendigen Einblick in die Sachlage zu verschaffen und die grotesk vom Geschehenen abweichenden Stellungnahmen der Polizisten zu beleuchten, dokumentieren wir hiermit die Stellungnahme des in dieser Sache auch vom CCC unterstützten Rechtsanwalts Johannes Eisenberg, der den "Radfahrer im blauen T-Shirt" vertritt.
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12<!-- TEASER_END --> 12<!-- TEASER_END -->
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14**Pressemitteilung von RA Eisenberg vom** **07.05.2013** **263/09 eis** 14**Pressemitteilung von RA Eisenberg vom** **7. Mai 2013** (263/09 eis)
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18**Neues vom Fall des Radfahrers mit blauem -T-Shirt,** 18**Neues vom Fall des Radfahrers mit blauem T-Shirt, Opfer von
19 19Polizeigewalt am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12.
20**Opfer von Polizeigewalt am Rande der Demonstration** 20September 2009**
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22**„Freiheit statt Angst“ am 12. 9. 2009**
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24**Berufungsverhandlung gegen gewalttätige Polizisten läuft seit dem 19. 22**Berufungsverhandlung gegen gewalttätige Polizisten läuft seit dem 19.
254. 2013 - Landgericht Berlin 564 – 93/12** 23April 2013 Landgericht Berlin 564 – 93/12**
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27**hier: Sache des  Nebenkläger Dr. H.** 25hier: Sache des Nebenkläger Dr. H.
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@@ -35,8 +33,6 @@ noch unbekannt
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36Sehr geehrte Damen und Herren, 34Sehr geehrte Damen und Herren,
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40möglicherweise stehen die Polizeibeamten vor einem Freispruch. 36möglicherweise stehen die Polizeibeamten vor einem Freispruch.
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42Am 12. 9. 2009 fielen zwei Polizeibeamte über Herrn Dr. H. her. Der eine 38Am 12. 9. 2009 fielen zwei Polizeibeamte über Herrn Dr. H. her. Der eine
@@ -45,10 +41,10 @@ entgegen, der ihn mit einem vollen Faustschlag ins Gesicht traf. Der
45„Reißer“ griff ihn mit der Hand in den Mund, zerrte an den Lippen und 41„Reißer“ griff ihn mit der Hand in den Mund, zerrte an den Lippen und
46streckte ihn mit einem weiteren Faustschlag zu Boden. Das alles zeigt 42streckte ihn mit einem weiteren Faustschlag zu Boden. Das alles zeigt
47eine Videoaufnahme, die noch am 12. 9. 2009 in den Abendnachrichten im 43eine Videoaufnahme, die noch am 12. 9. 2009 in den Abendnachrichten im
48Fernsehn die Öffentlichkeit schockiert hat. 44Fernsehen die Öffentlichkeit schockiert hat.
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50Die Folgen dieses mittäterschaftlich begangenen Angriffs der beiden 46Die Folgen dieses mittäterschaftlich begangenen Angriffs der beiden
51Polizeibeamten sind laut  gutachterlichen Feststellungen des Prof. Dr. 47Polizeibeamten sind laut gutachterlichen Feststellungen des Prof. Dr.
52Tsokos vom 14. 9. 2009 und den Protokollen der behandelnden Ärzte: 48Tsokos vom 14. 9. 2009 und den Protokollen der behandelnden Ärzte:
53*„Unterlippe zerrissen, mußte genäht werden. Oberlippe zerrissen und vom 49*„Unterlippe zerrissen, mußte genäht werden. Oberlippe zerrissen und vom
54Kiefer abgerissen, sie mußte genäht werden. In der linken Schläfenregion 50Kiefer abgerissen, sie mußte genäht werden. In der linken Schläfenregion
@@ -71,7 +67,7 @@ verlesen zu lassen. Fragen beantworten sie nicht.
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72Der „Reißer“ macht geltend, er habe den Platzverweis eines anderen 68Der „Reißer“ macht geltend, er habe den Platzverweis eines anderen
73Polizisten durchsetzen wollen, dagegen habe sich der Nebenkläger 69Polizisten durchsetzen wollen, dagegen habe sich der Nebenkläger
74gewehrt, sodaß er zur Durchsetzung des Paltzverweises einfache 70gewehrt, so daß er zur Durchsetzung des Platzverweises einfache
75körperliche Gewalt und einen Nasenhebeldruck habe einsetzen müssen. 71körperliche Gewalt und einen Nasenhebeldruck habe einsetzen müssen.
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77Der „Schläger“ macht geltend, er habe den Nebenkläger nicht schlagen 73Der „Schläger“ macht geltend, er habe den Nebenkläger nicht schlagen
@@ -88,9 +84,9 @@ er getan, indem er an dem Fahrrad und anschließend am Nebenkläger
88gezogen habe. Da sich der Nebenkläger entgegen gestemmt habe 84gezogen habe. Da sich der Nebenkläger entgegen gestemmt habe
89(„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“), habe der „Reißer“ ihn 85(„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“), habe der „Reißer“ ihn
90festnehmen müssen und dazu die erforderliche „einfache“ Gewalt anwenden 86festnehmen müssen und dazu die erforderliche „einfache“ Gewalt anwenden
91müssen einschließlich des Nasenhebeldrucks und des Schlages, um den 87müssen, einschließlich des Nasenhebeldrucks und des Schlages, um den
92„Widersstand“ zu brechen. Der „Schläger“ habe von einer 88„Widersstand“ zu brechen. Der „Schläger“ habe von einer
93Gefangenenbefreiung ausgehen müssen, und daher den „Gefangenenbefreier“ 89Gefangenenbefreiung ausgehen müssen und daher den „Gefangenenbefreier“
94schlagen dürfen. Da der Nebenkläger seinen Kopf in die Schlagfaust 90schlagen dürfen. Da der Nebenkläger seinen Kopf in die Schlagfaust
95gehalten habe, sei auch das keine Straftat. 91gehalten habe, sei auch das keine Straftat.
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@@ -123,7 +119,7 @@ Eisenberg, Rechtsanwalt
123 1](http://ftp.ccc.de/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/20090912-Cut1-h264.mov "FSA 09 Video mit Polizeikamera 1") 119 1](http://ftp.ccc.de/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/20090912-Cut1-h264.mov "FSA 09 Video mit Polizeikamera 1")
124- [Video mit Polizeikamera 120- [Video mit Polizeikamera
125 2](http://ftp.ccc.de/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/20090912-Cut2-h264.mov "FSA 09 Video mit Polizeikamera 2") 121 2](http://ftp.ccc.de/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/20090912-Cut2-h264.mov "FSA 09 Video mit Polizeikamera 2")
126- [Chaos Update zum Thema vom 122- [Chaos Update zum Thema vom 7. November
127 07.11.2009](http://www.ccc.de/de/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09 "Chaos Update vom 07.11.2009") 123 2009](http://www.ccc.de/de/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09 "Chaos Update vom 07.11.2009")
128- [Chaos Update zum Thema vom 124- [Chaos Update zum Thema vom 23. Januar
129 23.01.2012](http://www.ccc.de/de/updates/2012/neues-vom-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09 "Chaos Update vom 23.01.2012") 125 2012](http://www.ccc.de/de/updates/2012/neues-vom-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09 "Chaos Update vom 23.01.2012")