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+++ b/updates/2013/offenerbriefopendata.md
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+title: Zugängliche Plattformen und offene Lizenzen für unsere Daten
+date: 2013-02-06 23:26:00 
+updated: 2013-02-07 10:04:50 
+author: 46halbe
+tags: update, pressemitteilung
+
+Den Standard endlich auf “Offen” setzen! – Offener Brief an das Bundesministerium des Innern
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Die vom Bundesministerium des Innern (BMI) geplante
+Government-Data-Plattform trat an, "für Deutschland ein nachhaltiges
+Angebot an frei zugänglichen Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und
+Bürger, die Wirtschaft und andere Verwaltungseinheiten" bereitzustellen.
+\[1\]
+
+Der Erfolg der Plattform und der Open-Government-(Data)-Strategie von
+Bund und Ländern hängt maßgeblich davon ab, daß Datensätze zugänglich
+gemacht werden, die für potentielle Nachnutzer interessant und relevant
+sind. Bis heute sind in Deutschland viele relevante Datensätze gar nicht
+oder nicht als offene Daten zugänglich. \[2\] Diese Daten müssen im
+Sinne der zehn Prinzipen für offene Daten \[3\] technisch und rechtlich
+offen sein um die Nachnutzung auch zu kommerziellen Zwecken zu
+ermöglichen.
+
+In dieser gemeinsamen Erklärung begründen mehr als zehn Vertreter der
+deutschen Open-Government-Community, warum die Plattform govdata.de in
+der jetzt vorgesehen Form nicht akzaptabel ist.
+
+Die vor kurzem veröffentlichten Rechtemodelle \[4\] für das Portal und
+die bisherigen Einblicke in die Plattform zeigen einen Ansatz, der weder
+offen im Sinne der weltweit anerkannten Standards \[5\] ist noch
+zeitgemäß oder effektiv im Hinblick auf Umsetzung, Usability und
+Sicherheit. Auch ist bisher nicht ersichtlich, wie man gedenkt, eine
+Nachnutzung der Daten aktiv zu fördern und so eine Community rund um das
+Datenangebot zur Nachnutzung zu motivieren. Es besteht noch enormer
+Handlungsbedarf auf verschiedenen Ebenen.
+
+Das vorgeschlagene Lizenzmodell ist eine Insellösung!
+
+Auch wenn das vorgeschlagene Lizenzmodell in seiner Einfachheit besser
+als das völlig unbrauchbare GeoLizenzen-Modell \[6\] ist, erschwert es
+dennoch über die Maßen die Verbreitung, Weiternutzung und Verschränkung
+der Daten. Anstatt auf international etablierte offene Lizenzmodelle
+zurückzugreifen wird ein neues Modell "Marke Eigenbau" als Insellösung
+geschaffen, das für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt. Daß
+entscheidende Begriffe wie "Quellenangabe" nicht bzw. nicht ausreichend
+definiert sind, hilft der Nachnutzung ebenfalls nicht.
+
+Eine rechtliche Insellösung wie die hier gewählte bewirkt, daß für die
+betroffenen Daten andere rechtliche Vorgaben beachtet werden müssen als
+für zahllose andere Datensammlungen weltweit, die sich an internationale
+Standards halten. Will man sich als Nachnutzer nicht bewußt in eine
+rechtliche Grauzone begegen, müssen also zusätzliche Vorgaben rechtlich
+analysiert werden, was die sogenannten "Transaktionskosten" erhöht und
+damit zahlreichen Nachnutzungsideen die Realisierbarkeit nimmt. Eine
+freie und offene Nutzung der mit Steuergeldern finanzierten Daten ist so
+nicht möglich, da die Daten gerade nicht einfach und ohne rechtlichen
+Abgleich mit anderen kombiniert werden können. Zwar wird "Big Data"
+gerne als Innovationsmotor im Munde geführt, Deutschland geht mit dem
+neuen Portal aber in Richtung Daten-Kleinstaaterei. Es wird ein
+nationaler, getrennter Datenpool geschaffen, dessen Nutzungsbedingungen
+nicht mit internationalen Standardlösungen kompatibel sind.
+
+Den Standard auf "Offen" setzen und Ausnahmen öffentlich begründen!
+
+Geschlossene Daten mögen in sensiblen Bereichen zu rechtfertigen sein,
+sie müssen aber die Ausnahme und nicht die Regel darstellen. Deshalb
+grenzt es an Irreführung, wenn der Begriff "Open Data" sowohl in der
+Fraunhofer-FOKUS-Studie als auch in den Ankündigungen des BMI
+hervorgehoben wird, solange es teilnehmenden datenhaltenden Stellen
+völlig freisteht, durch Wahl der nicht-kommerziellen Variante der Lizenz
+\[7\] die kommerzielle Nachnutzung zu verbieten. Es steht zu befürchten,
+daß viele Behörden aus Bequemlichkeit diese Variante einer "Freigabe"
+wählen werden, womit alle betroffenen Daten gerade nicht offen
+lizenziert und somit eine Kombination mit offenen Daten rechtlich
+blockiert wird. Das Gegenteil sollte gelten: Staatliche Organe sollten
+begründen müssen, warum durch Steuergelder finanzierte Daten nicht für
+alle uneingeschränkt zur Nachnutzung bereitstehen. Das öffentliche
+Interesse an freiem Zugang zu staatlichen Informationen wiegt höher als
+das Gutdünken einzelner Behörden.
+
+Warum ist das so wichtig? Nur wirklich offene Daten
+([www.opendefinition.org](http://opendefinition.org/)) können neben
+ihrem gesellschaftlichen Mehrwert auch gefahrlos in solchen Bereichen
+genutzt werden, bei denen nicht vollständig klar ist, ob es sich um
+kommerzielle Verwendungen handelt oder nicht. Gerade in den weltweiten
+Datennetzen ist diese Grauzone größer als die deutsche Politik wohl
+wahrhaben möchte. Freie Daten können denn auch als Wirtschaftsförderung
+verstanden werden, da sie ohne einen einzigen Euro an Subventionen einen
+enormen Schub an wirtschaftlichen Impulsen und Innovationen bedeuten
+können.
+
+Was muß geschehen?
+
+Der Erfolg der Plattform und der gesamten
+Open-Government-(Data)-Strategie des Bundes hängt maßgeblich von einer
+echten offenen Freigabe der Verwaltungsdaten ab. Bisher droht die
+Umsetzung dagegen vor allem zu einer inhaltlichen Entwertung des
+Begriffes "Open Government” zu führen und damit auch die Entwicklung zu
+offenem Regieren in Deutschland nachhaltig zu bremsen.
+
+Deshalb fordern wir für die weitere Entwicklung von www.govdata.de:
+
+1.  Datensätze als offene Daten (im Sinne der [zehn Prinzipen für offene
+    Daten](http://wiki.okfn.de/10-Prinzipien-fuer-offene-Daten))
+    zugänglich zu machen, die für potentielle Nachnutzer interessant,
+    relevant und tatsächlich nachnutzbar sind. Eine nicht-erschöpfende
+    Liste solcher Datensätze siehe unten;
+2.  Bekenntnis und Verpflichtung zu echtem Open Government (Data) und
+    offenen Lizenzen (gemäß [Open
+    Definition](http://opendefinition.org/okd/deutsch/)) sowie
+    Vermeidung von Datenveröffentlichungen ohne dokumentierte
+    Nutzungsbedingungen;
+3.  Vorgabe und Verpflichtung der Behörden, Daten standardmäßig offen zu
+    lizenzieren und nicht-offene Daten nur in öffentlich begründeten
+    Ausnahmefällen zuzulassen;
+4.  Verzicht auf verwaltungsrechtliche Nutzungsgewährungen zugunsten
+    zivilrechtlicher Standardlizenzen und damit zugleich Verzicht auf
+    rechtliche Kontrolle bis hinunter zur einzelnen Dateneinheit;
+5.  Erkennbare Ausrichtung darauf, die wertvollsten und nützlichsten
+    Daten prioritär zu veröffentlichen und von der
+    pro-forma-Veröffentlichung von "Schnarchdaten" abzusehen;
+6.  Investitionen in Marketing und Kommunikation der Plattform als
+    zentrale Anlaufstelle für öffentliche Daten;
+7.  Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle als Anlauf- und
+    Beschwerdestelle, die Weisungen und Rügen zur Veröffentlichung von
+    Daten erteilen kann.
+
+Verwaltungsdaten heißen nicht so, weil sie der Verwaltung gehören,
+sondern weil diese sie verwaltet.
+
+Verwaltungsdaten zu öffnen ist nur dann überhaupt von Nutzen, wenn eine
+Nachnutzung uneingeschränkt möglich ist und aktiv gefördert wird.
+Entsprechend sollte die Plattform eine Vorbildfunktion haben, indem sie
+die Unterstützung all jener, auf deren Nachnutzung gebaut wird, auch
+gewinnt. Das wird sie nur, wenn sie sich mit anderen Portalen in Bezug
+auf Bedienung, Schnittstellen, Sicherheit, Barrierefreiheit und eben
+auch hinsichtlich Offenheit messen lassen kann. Noch sind wir weit von
+diesem Zustand entfernt, weshalb der derzeitige Ansatz nicht die
+Unterstützung der "Community" findet.
+
+Mit freundlichen Grüßen,
+
+Vertreter der "Open-Data-Community Deutschland"
+
+ 
+
+**Erstunterzeichner**:
+
+Daniel Dietrich, Open Knowledge Foudation Deutschland e. V.,
+Vorstandsvorsitzender
+
+Daniel Lentfer, Mitinitiator des Hamburgischen Transparenzgesetzes
+
+Mathias Schindler, Wikimedia Deutschland e. V.
+
+Boris Hekele, abgeordnetenwatch.de/Parlamentwatch e. V., Mitgründer
+
+Lavinia Steiner, Digitale Gesellschaft e. V., stellvertretende
+Vorstandsvorsitzende
+
+Markus Beckedahl, netzpolitik.org
+
+Christian Heise, Initiative e-demokratie.org, Open Knowledge Foundation
+Deutschland e. V.
+
+Christian Horchert, Open Data Network e. V., stellvertretender
+Vorstandsvorsitzender
+
+Sören Auer, Koordinator des EU-Forschungsprojektes zu Linked Open Data
+LOD2
+
+Michael Hirdes, Chaos Computer Club e. V.
+
+Holger Drewes, opendata-showroom.org
+
+ 
+
+**Unterzeichne auch Du!**
+
+<http://not-your-govdata.de/>
+
+ 
+
+**Links**:
+
+\[1\] ehemalige Ankündigung auf
+[daten-deutschland.de](http://daten-deutschland.de/)
+
+\[2\] Eine Liste davon haben wir [hier
+zusammengefaßt](https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AplklDf0nYxWdEx1RGJJX3hnVHl5VzRvWGMwZjMyaHc&usp=sharing&authkey=CPaKlO0N#gid=0)
+(Google Docs)
+
+\[3\]
+<http://sunlightfoundation.com/policy/documents/ten-open-data-principles/>
+
+\[4\]
+<https://github.com/fraunhoferfokus/ogd-metadata/tree/master/lizenzen>
+
+\[5\] <http://opendefinition.org/okd/deutsch/>
+
+\[6\] <http://www.geolizenz.org/>
+
+\[7\]
+<https://github.com/fraunhoferfokus/ogd-metadata/blob/master/lizenzen/BMI/Datenlizenz_Deutschland_Namensnennung_nichtkommerziell_V1.md>