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+title: Bundesrat-Initiative: Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen
+date: 2018-11-14 07:57:14 
+updated: 2018-11-14 07:57:14 
+author: henning
+tags: update, pressemitteilung
+
+Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein berät am heutigen Mittwoch über ein Gesetz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Der Chaos Computer Club und der Förderverein freie Netze e. V. sprechen sich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen aus.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+In der Anhörung im schleswig-holsteinischen Landtag wird ein
+Gesetzesvorhaben zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
+Freifunk-Initiativen \[1\] beraten. Anlass sind zwei Anträge der
+Jamaika-Koalition \[2\] und der SPD \[3\] mit dem Ziel, einen
+entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat
+einzubringen. Der Förderverein Freie Netze e. V. und der Chaos Computer
+Club (CCC) \[5\], aber auch sämtliche anderen vom Landtag
+Angehörten äußerten sich positiv zum geplanten Gesetzesvorhaben zur der
+Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen.
+
+### Was ist Freifunk?
+
+Freifunk ist ein Projekt, über das Menschen aus der Zivilbevölkerung ein
+stadtweites drahtloses Datennetz mittels WLAN aufbauen, welches von
+allen kostenfrei und unlimitiert genutzt werden kann. Das Netz soll die
+freie Kommunikation innerhalb der ganzen Stadt und durch
+Richtfunk-Verbindungen zu anderen Städten auch überregional ermöglichen.
+Freifunk-Vereine verfolgen dabei kein kommerzielles Interesse.
+Sie engagieren sich ehrenamtlich mit dem Ziel der Demokratisierung der
+Kommunikationsmedien und der Förderung lokaler Sozialstrukturen.
+
+Auch [Erfahrungsaustauschkreise und Chaostreffs des CCC](/de/regional)
+beteiligen sich an diesen Initiativen durch Vermittlung von Wissen über
+freie WLAN-Netze und den Aufbau freier Kommunikationsnetze.
+Interessierten bietet sich so die Möglichkeit, sich auszuprobieren oder
+mehr über die Funktionsweise von Kommunikationsnetzen zu erfahren.
+
+### Historie
+
+Die angestrebte Bundesratsinitiative des schleswig-holsteinischen
+Landtags ist nicht der erste Versuch, die Anerkennung der
+Gemeinnützigkeit von Freifunk zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr gab es
+bereits eine erfolgreiche Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen.
+Nach der Übersendung des Gesetzentwurfs an den Bundestag fiel dieser
+jedoch leider aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zur Neuwahl des
+Bundestags dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer und wurde daher nicht
+weiter behandelt. In den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen war
+Freifunk Thema – die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
+findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder.
+
+In Hessen und in Bayern haben sich im
+[Digital-O-Mat](https://digital-o-mat.de/) zu den Landtagswahlen im
+Oktober alle Parteien mit Ausnahme der CSU, die sich neutral
+positioniert hat, und der AfD, die sich negativ positioniert hat, für
+eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ausgesprochen. Zudem
+fasste auch der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz in der
+vergangenen Woche, am Dienstag, den 6. November, einen entsprechenden
+Beschluss, nachdem auch das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen
+Ländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird. \[6\]
+
+### Warum die Gemeinnützigkeit von Freifunk wichtig ist
+
+Freifunk-Initiativen wirken der digitalen Spaltung entgegen und
+ermöglichen sozial gerechten Zugang zu Informationen im Netz. Auch in
+unzähligen Unterkünften für Geflüchtete haben Freifunkerinnen und
+Freifunker WLAN-Netze aufgebaut und so durch ihr ehrenamtliches
+Engagement zur Integration beigetragen. Zudem steigern viele Projekte
+die Attraktivität von Innenstädten durch kostenlosen WLAN-Zugang, oft in
+direkter Zusammenarbeit mit Kommunen. Durch die Weiterbildung von
+Interessierten und die Vermittlung von praktischem Wissen über
+Sicherheit, Aufbau und Funktionsweise von Funknetzwerken wird der Erwerb
+von Medien- und Technikkompetenz gefördert und der selbstbestimmte
+Umgang mit Technik ermöglicht. Auch der Chaos Computer Club stützt sich
+im Rahmen des Projektes „Chaos macht Schule“ auf die Arbeit der
+Freifunkerinnen und Freifunker.
+
+Chaos macht Schule ist eine seit etwa 2007 bestehende Initiative
+mehrerer Erfa-Kreise des CCC, die mit verschiedenen
+Bildungsinstitutionen zusammenarbeiten. Ziel des Projekts ist es,
+Schüler, Eltern und Lehrer in den Bereichen Medienkompetenz und
+Technikverständnis zu stärken. Die Funktionsweise von freien
+Datennetzwerken wird hier mit Hilfe der frei zugänglichen Infrastruktur
+der Freifunk-Initiativen im Rahmen von Workshops an Schulen vermittelt.
+
+„Digitale Mündigkeit der Bevölkerung kann nur durch praktische
+Erfahrungen im Umgang mit unserer allgegenwärtig genutzten
+Kommunikationstechnik vollständig erreicht werden. Da Freifunk-Netze in
+vielen Punkten sehr ähnlich aufgebaut sind wie das Internet und die
+gleichen Technologien nutzen, stellen sie ein ideales Experimentierfeld
+für Interessierte zum Erlernen dieser Technik dar“, erklärt Marco Holz
+vom CCC Darmstadt.
+
+Trotz des zweifelsfreien Nutzens für die Allgemeinheit – Freifunk-Netze
+stehen immer der Allgemeinheit zur Verfügung und können ohne Kosten,
+Registrierung oder Limitierung genutzt werden – besteht aktuell eine
+unklare Rechtslage zur Einstufung der Gemeinnützigkeit von
+Freifunk-Vereinen. Die regional sehr unterschiedlichen Handhabungen
+erschweren die Zusammenarbeit der Vereine untereinander.
+
+„Freifunk-Vereine in ganz Deutschland fordern die Gleichstellung ihres
+Engagements mit dem klassischen Ehrenamt. Aus unserer Sicht
+unterscheidet sich das digitale Ehrenamt nur dadurch, dass es eben Strom
+benötigt. Freifunkas setzen sich aktiv für Gemeinwohl und Teilhabe ein“,
+so Monic Meisel, Mitbegründerin der Freifunk-Initiative und Vorstand im
+Förderverein Freie Netzwerke e. V.
+
+### Links
+
+-   \[1\] [Einladung zur 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
+    Mittwoch, 14. November 2018, 10:00 Uhr, im Sitzungszimmer 142 des
+    Landtags
+    Schleswig-Holstein](http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/aussch/wirtschaft/einladung/2018/19-021_11-18.pdf)
+-   \[2\] [Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP:
+    „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
+    Freifunk-Initiativen“](https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00757.pdf)
+-   \[3\]
+    [](https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00757.pdf)[Alternativantrag
+    der Fraktion der SPD zu „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
+    Freifunk-Initiativen“ (Drs. 19/757): „Anerkennung der
+    Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen weiter voran
+    bringen“](https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00757.pdf)
+-   \[5\] [Stellungnahme des Chaos Computer Clubs im
+    Wirtschaftsausschuss des Landtags
+    Schleswig-Holstein](/system/uploads/275/original/Stellungnahme-CCC-Gemeinnützigkeit-Freifunk.pdf)
+-   \[6\] [Rheinland-Pfalz unterstützt Freifunk-Initiativen, Ministerium
+    der Finanzen Rheinland
+    Pfalz](https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/detail/News/rheinland-pfalz-unterstuetzt-freifunk-initiativen/)