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1title: Chaos Computer Club zeigt prinzipielle Sicherheitslücken beim Hamburger Wahlstift
2date: 2007-11-09 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:40
4author: webmaster
5tags: update, pressemitteilung
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7Der Chaos Computer Club hat bei der Anhörung des Verfassungssausschusses der Hamburger Bürgerschaft einen grundlegenden Angriff gegen das Digitale Wahlstift System (DWS) vorgeführt. Die Demonstration zeigt, dass das für das DWS verwendete "Digitale Papier" manipulierbar und fälschbar ist.
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11Ein Wahlfälscher kann mit moderatem Aufwand und handelsüblichen
12Werkzeugen Wahlzettel erstellen, auf denen das elektronische
13Wahlergebnis nach seinen Vorgaben manipuliert wird. Frank Rieger,
14Sprecher des CCC, bemerkte: “Für den Wähler und für den Wahlvorstand
15gibt es keine praktikable Möglichkeit, gefälschte Wahlzettel zu
16erkennen.” Der Wähler kreuzt etwa die Partei A an, seine Stimme wird
17aber für Partei B gezählt, ohne dass er darüber Kenntnis erlangt. “Dem
18Wähler wird also eine Papierwahl nur vorgegaukelt, die in Wirklichkeit
19eine manipulierbare Computerwahl ist”, so Rieger. Probleme mit der
20komplizierten, unausgereiften Technik zeigten sich auch in einigen
21"Schnupperwahllokalen" in Hamburg, wo die Digitalen Wahlstifte wegen
22"technischer Mängel" keine korrekten Stimmen zählen konnten.
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24Der CCC dokumentiert auf einem Video \[1\], das die einfache
25Manipulationsmöglichkeit zeigt, dass das Misstrauen der Hamburger Bürger
26gegen den Wahlstift berechtigt ist. Ebenso wie bei den
27NEDAP-Wahlcomputern, denen über 45.000 Menschen kein Vertrauen mehr
28entgegen bringen \[2\], bleibt auch beim Wahlstift das grundlegende
29Problem, dass der Wähler nicht in den Computer hineinsehen kann.
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31Das Bundesinnenministerium (BMI) hält unterdessen weiterhin an
32computerisierten Wahlen fest. Es erteilte trotz der Ergebnisse der
33niederländischen Untersuchungskommission und dem Aus der
34NEDAP-Wahlcomputer im Nachbarland \[3\] sogar einer neuen Version der
35umstrittenen Computer eine Zulassung für Bundestags- und Europawahlen.
36Zwar räumt das BMI ein, die massive internationale Kritik an
37computerisierten Wahlen zur Kenntnis genommen zu haben, glaubt aber
38weiterhin, dass der Wahlcomputer den “Anforderungen an demokratische
39Wahlen voll entspricht”. \[4\] “Das grundlegende Problem der fehlenden
40Überprüfbarkeit des Ergebnisses und der mangelnden Transparenz der
41Computerwahl wird vom Bundesinnenministerium weiterhin ignoriert”,
42kommentierte CCC-Sprecher Frank Rieger.
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44Dennoch werden nun neue Sicherheitsplacebos durch Änderung der
45prozedurale Sicherheitsvorkehrungen eingeführt. Dazu wurden nur die
46Bedienungsanleitungen überarbeitet, jedoch ohne verbindliche rechtliche
47Vorgaben für die Gemeinden. Damit räumt das BMI indirekt die
48Manipulierbarkeit der Computer ein, zieht jedoch nicht die notwendige
49Konsequenz: die Rücknahme der Verwendungsgenehmigung. Ein Nachzählen der
50Stimmen und damit die Aufklärung von Wahlbetrug ist weiterhin unmöglich.
51Daher erneuert der CCC seine Forderung an das BMI, den Einsatz der
52unsicheren und undurchsichtigen Wahlcomputer und die damit verbundene
53Verschwendung von Steuergeldern umgehend zu unterbinden.
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55Der Chaos Computer Club ruft alle seine Mitglieder und Sympathisanten
56auf, sich bei zukünftigen Kommunal-, Landtags-, Europa- und
57Bundestagswahlen als freiwillige Wahlhelfer in ihren Gemeinden zu
58melden. Immer wieder wird als Begründung für den Einsatz der
59Wahlcomputer die mangelnde Bereitschaft von Bürgern betont, diesen
60wichtigen ehrenamtlichen Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie zu
61leisten. Deshalb: Hacker zu Wahlhelfern! CCC-Sprecher Frank Rieger
62betont jedoch: “Gerüchte, dass der CCC e. V. zur Zeit die Gründung einer
63Partei erwägt, entbehren jeder Grundlage.”
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65### Weiterführende Informationen
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67- \[1\] [Video Wahlstift-Manipulation](/de/wahlstifthack/)
68- \[2\] [Anti-Wahlcomputer-Petition endet mit großem
69 Erfolg](/de/updates/2006/petition-ende)
70- \[3\] [Wahlcomputer ausgemustert: Niederlande wählt wieder auf
71 Papier](/de/updates/2007/wahlcomputer-ausgemustert)
72- \[4\] [Pressemitteilung des BMI zu
73 Wahlcomputern](http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662928/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2007/11/Wahlgeraete.html)