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1title: Verbot von Computersicherheitswerkzeugen öffnet Bundestrojaner Tür und Tor
2date: 2009-03-07 13:12:20
3updated: 2009-03-07 13:12:21
4author: 46halbe
5tags: update
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7Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.
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14Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in
15den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus
16Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom
17Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Mit
18Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die
19ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur
20Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen.
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22Durch die ausgesprochen weite Fassung des Gesetzes wird der Besitz, die
23Herstellung und die Verbreitung von präventiven Werkzeugen, mit denen
24die Sicherheit von Computern geprüft werden kann, in Deutschland
25strafbar. Diese Werkzeuge sind jedoch essentiell, um die Sicherheit von
26Computersystemen zu gewährleisten. Das allgemeine Verbot dieser Software
27ist etwa so hilfreich wie die Herstellung und den Verkauf von Hämmern zu
28verbieten, weil damit manchmal auch Sachbeschädigungen durchgeführt
29werden.
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31Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs, kommentierte:
32"Das Verbot des Besitzes von Computersicherheitswerkzeugen öffnet auch
33dem Einsatz des Bundestrojaners Tür und Tor. Industrie und Bürgern wird
34systematisch die Möglichkeit genommen, ihre Systeme adäquat auf
35Sicherheit zu überprüfen. Dieses Verbot gefährdet die Sicherheit des
36IT-Standorts Deutschland."
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38So wie die Autoindustrie ihre Fahrzeuge mit Crashtests sicherer macht,
39wird in der Computerbranche die Systemsicherheit durch den
40kontrollierten Einsatz von Angriffsprogrammen geprüft. Es wird in
41Zukunft für sicherheitskritische Computersysteme nicht mehr zweifelsfrei
42legal möglich sein zu testen, ob sie sicher sind oder nicht.
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44Auf dem Jahreskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der
45Informationstechnik (BSI) hat Innenminister Schäuble die geplante
46Zertifizierung "vertrauenswürdiger" Sicherheitsdienstleister
47angekündigt. Mit diesem Schritt sollen offenbar die Fähigkeiten und das
48Wissen, die für effektive Sicherheitsprüfungen von Computersystemen
49nötig sind, in den Händen von durch die Regierung handverlesenen
50Hoflieferanten monopolisiert werden, während die unabhängige
51Computersicherheitsforschung nach Belieben selektiv kriminalisiert
52werden kann.
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54CCC-Sprecher Müller-Maguhn dazu: "Die Erklärungen des Innenministers zur
55Computersicherheit sind reine Lippenbekenntnisse. Hier wird systematisch
56der gesetzliche und organisatorische Rahmen geschaffen, um Bürger und
57Unternehmen wehrlos gegenüber Computerangriffen, Wirtschaftsspionage und
58auch dem Bundestrojaner zu machen. Sicherheitsforschung kann nur noch in
59einer unannehmbaren rechtlichen Grauzone stattfinden."