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+title: Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten
+date: 2007-06-20 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:39 
+author: webmaster
+tags: update
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+Der Chaos Computer Club freut sich, dass die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf den Boden der 
+Tatsachen zurückgekehrt ist. Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Antwort die zentralen Argumente, die der CCC in den letzten Jahren gegen das 
+Biometrie-Großprojekt vorgebracht hatte und entkräftet somit den Verdacht, biometrische Merkmale würden die Sicherheit von Ausweisdokumenten erhöhen.
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+<!-- TEASER_END -->
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+Selbst nach Ansicht der Bundesregierung haben die Hauptargumente für die
+Biometrie einer näheren Untersuchung nicht stand halten können: Nach
+ihrem Kenntnisstandwurden weder deutsche Ausweise in nennenswertem
+Umfang gefälscht, noch ist der Bundesregierung auch nur ein einziger
+Fall bekannt, bei dem ein Terrorist einen deutschen Reisepass benutzt
+hat.
+
+Im Zeitraum von 2001 bis 2006 sind gerade einmal sechs Fälschungen
+bundesdeutscher Pässe festgestellt worden. Damit hat die Bundesregierung
+eingestehen müssen, dass die Einführung des biometrischen Reisepasses
+mit Funkchip jeglicher Grundlage entbehrt. Das ganze biometrische
+Großprojekt ist nun in Frage gestellt. “Dadurch wird der”
+[Boykott](/de/updates/2007/biometrie-terror) “der ungerechtfertigten und
+verfassungsrechtlich fragwürdigen Abgabe der Fingerabdrücke nun zur
+Bürgerpflicht”, sagte Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC.
+
+Weiter musste die Bundesregierung ihr von Anfang an wichtigstes Argument
+für die biometrische Vollerfassung revidieren, wonach die Reisepässe zur
+Terroristenjagd unverzichtbar wären. In der
+[Antwort](http://dip.bundestag.de/btd/16/055/1605507.pdf) wird nur
+lapidar erklärt, dass der Bundesregierung kein einziger Fall bekannt
+sei, in dem gefälschte deutsche Pässe zur Planung oder Durchführung
+terroristischer Anschläge benutzt wurden. Die seit Jahren behauptete
+Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit durch sogenannte ePässe ist
+nun als Chimäre entlarvt.
+
+Nachdem das Ausscheiden von Herrn Schily aus der Bundesregierung auch
+[das direkte "private" Investment von zuständigen
+Entscheidungsträgern](http://www.heise.de/newsticker/meldung/87338) der
+Regierung in Biometrie-Firmen beendet hat, fällt aus Sicht des CCC das
+zentrale Argument für eine Förderung der Branche weg.
+
+Außerdem hat die Bundesregierung die Kosten des Biometriewahns noch
+immer nicht aufgeschlüsselt. Die letzten Zahlen stammen aus dem
+[Bericht](http://www.tab.fzk.de/de/projekt/zusammenfassung/ab93.pdf) des
+Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestages aus dem Jahr 2003.
+“Es ist ein Skandal, dass der Bürger seit nunmehr vier Jahren auf eine
+Gesamtkostenaufstellung für die biometrische Vollerfassung warten muss”,
+kommentierte Andy Müller-Maguhn.
+
+Der Chaos Computer Club erneuert daher seine Forderung an die
+Bundesregierung, das nutzlose und überteuerte Biometriegroßprojekt
+einzustellen.