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--- /dev/null
+++ b/updates/2004/demontieren.md
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+title: Mautbrücken sofort demontieren
+date: 2004-02-17 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:36 
+author: frankro
+tags: update
+
+
+Nach TollCollect-Kündigung fordern Bürgerrechtsorganisationen: 
+"Mautbrücken sofort demontieren".
+Nach dem Wirksamwerden der von 
+Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll 
+Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse 
+haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten 
+Kontrollbrücken.
+
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Anlässlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche
+zwischen der LKW-Maut-Firma TollCollect und dem
+Bundesverkehrsministerium erklären die Bürgerrechtsorganisationen Chaos
+Computer Club (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Verein
+zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
+(FoeBuD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
+Verantwortung (FIfF) und Humanistische Union (HU):
+
+"Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der TollCollect-Pläne nur
+begrüßt werden. Die Infrastruktur zur Überwachung des Straßenverkehrs
+würde nicht weiter ausgebaut. Doch eignen sich auch die Überreste des
+gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten
+Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Nach dem Wirksamwerden der von
+Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll
+Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse
+haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten
+Kontrollbrücken.
+
+Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken der
+Firma Vitronic waren zur Erfassung von Maut-Prellern, also LKWs, die
+ohne On-Board-Unit und ohne manuelle Einbuchung auf der Autobahn
+unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfasst technisch - entgegen der
+ursprünglichen Ausschreibung - die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge
+einschließlich aller PKW. Aus den Bildern werden durch eine sehr
+schnelle Schrifterkennung die Autokennzeichen aller Fahrzeuge
+extrahiert.
+
+Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern
+die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten
+Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inclusive der Befugnis zum Abgleich mit
+der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen.
+Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon
+"erfolgreich" abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die
+Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete Nutzung
+von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise
+eingeschränkt.
+
+Um eine derartige Nutzung der Mautbrücken auszuschließen, müssen diese
+umgehend demontiert werden. Dazu fordern wir auf."
+
+Frank Rosengart für den Chaos Computer Club (CCC)\
+Thilo Weichert für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)\
+padeluun und rena tangens für den FoeBuD\
+Werner Hülsmann für das Forum InformatikerInnen für Frieden und
+gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)\
+Nils Leopold für die Humanistische Union (HU)\