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--- /dev/null
+++ b/updates/2004/patente-zypries.md
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+title: CCC entsetzt über Softwarepatent-Äußerungen von Zypries
+date: 2004-05-28 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:37 
+author: fefe
+tags: update
+
+
+Mit Entsetzen reagiert der Chaos Computer Club auf die jüngsten
+Äußerungen der Justizministerin Zypries zum Thema Softwarepatente.
+
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Am 28.05.2004 stellte sich Zypries im [Online-Streitgespräch des Heise
+Verlags (c't,
+Ix)](http://www.heise.de/chat/archiv/04/05/28/archiv.shtml) den Fragen
+von ca. 500 Internet-Nutzern und Software-Entwicklern. Dabei verteidigte
+sie die [Handlungen der
+Bundesregierung](http://www.heise.de/newsticker/meldung/47524) bezüglich
+der umstrittenen Softwarepatentrichtlinie der Europäischen Union.
+
+Der Chaos Computer Club fordert die Bundesregierung und das Europäische
+Parlament auf, Software und Algorithmen auch weiterhin generell nicht
+patentierbar zu halten. Konkurrenzfähigkeit und sogar das Überleben der
+Europäischen Softwarewirtschaft sind direkt davon abhängig, daß Software
+und Algorithmen auch weiterhin nicht patentierbar bleiben. "Wenn das
+durchkommt, können wir auf Jahre niemanden mehr einstellen, weil unser
+Geld durch Patent-Streitigkeiten gebunden ist", sagte
+Ex-CCC-Vorstandsmitglied Frank Rieger, selbst Gründer eines
+mittelständischen High-Tech-Unternehmens.
+
+Langfristig sollte die Europäische Union im Sinne des Chancenausgleichs
+auch international auf eine Harmonisierung auf das Modell der nicht
+patentierbaren Software und Algorithmen drängen, um einen echten
+Wettbewerb kleiner Unternehmen mit den etablierten Konzernen mit ihren
+riesigen Patentportfolios zu ermöglichen. Hier bietet sich der
+Bundesregierung eine gute und einfache Möglichkeit, den Versprechen zur
+Senkung der Arbeitslosigkeit auch Taten folgen zu lassen und neue
+Arbeitsplätze in einer Wachstumsbranche zu schaffen.
+
+Die Patentpolitik der Bundesregierung wurde offensichtlich ohne
+Folgenabschätzung für die vornehmlich mittelständische Wirtschaft in
+Deutschland geplant, für die die Einführung der Softwarepatente eine
+existenzgefährdende Bedrohung darstellt. Ebenfalls katastrophal stellt
+sich die Lage für die gerade hoffnungsvoll aufkeimende
+Entwickler-Community freier Software wie Linux dar, weil in diesem
+Entwicklungsmodell Lizenzgebühren unabhängig von ihrer Höhe ein
+Ausschlußkriterium darstellen.
+
+Selbst die wenigen inhaltlichen Argumente von Frau Zypries stellen sich
+bei näherer Betrachtung als unwahr heraus, wie z.B. ihre Darstellung,
+daß Patente ja lediglich 60 Euro kosten würden und das könne sich ja
+jeder leisten, daher sei das gerecht. Wahr ist, daß die *Anmeldung*
+eines Patentes 60 Euro kostet, die dazugehörige Recherche kostet noch
+mal 250 Euro, das Prüfungsverfahren 350 Euro und das Anmeldeverfahren
+für ein ergänzendes Schutzzertifikat 300 Euro. Dann muß man ab dem 3.
+Jahr jeweils noch für die Aufrechterhaltung des Patentes zahlen. Die
+diversen Kosten kann man dem Kostenmerkblatt des Patent- und Markenamtes
+entnehmen: <http://www.dpma.de/formulare/a9510.pdf>
+
+Aber selbst wenn Patente kostenlos wären, stellt sich das strukturelle
+Problem, daß man heute keine Software mehr entwickeln kann, ohne Patente
+zu verletzen. Und selbst wenn man vor dem Beginn der Entwicklung
+ausführlich recherchiert, können Patente trotzdem während der
+Entwicklung erlassen werden, die am Ende die Früchte der Arbeit zunichte
+machen. Das Ausmaß der bereits erlassenen Junk-Patente dokumentiert der
+FFII eindrucksvoll auf <http://webshop.ffii.org/>. Der CCC weist
+ausdrücklich darauf hin, daß diese Patente bereits erfolgreich
+angemeldet wurden, im krassen Gegensatz zu den steten Beschwichtigungen
+der Bundesregierung, "amerikanische Zustände" würden wir in Europa schon
+vermeiden können, weil solche Patente geringer Erfindungshöhe gar nicht
+erst erteilt würden.
+
+Der Chaos Computer Club warnt eindringlich vor Software-Patenten und
+ihren erstickenden Auswirkungen auf die Entwicklung freier Software in
+Europa und Deutschland. Das ist eines der wenigen Gebiete, in denen
+Europa noch weltweit technologisch an der Spitze steht. Exemplarisch
+seien Linux (Finnland), KDE (Deutschland) und GnuPG (Deutschland)
+erwähnt.
+
+Aber auch für die mittelständische Softwarewirtschaft in Europa ist das
+Patentsystem in der jetzt erlassenen Fassung ein Todesurteil. Gerade in
+Europa besteht die Softwareindustrie zum Großteil aus kleinen und
+mittelständischen Systemhäusern und Beratungsunternehmen, die sich wegen
+des bisherigen unkritischen Patentrechtes das Anmelden von Patenten
+weitgehend gespart haben, während die Großunternehmen (insbesondere die
+internationalen Konzerne) ihre Patente üblicherweise präventiv in allen
+wichtigen Märkten angemeldet haben. Diese Patente werden durch die neue
+Gesetzgebung erstmals durchsetzbar. Wir können nicht nachvollziehen, wie
+eine Regierung den Unternehmen ihrer Bürger so in den Rücken fallen
+kann.