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1title: Mautbrücken sofort demontieren
2date: 2004-02-17 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:36
4author: frankro
5tags: update
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8Nach TollCollect-Kündigung fordern Bürgerrechtsorganisationen:
9"Mautbrücken sofort demontieren".
10Nach dem Wirksamwerden der von
11Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll
12Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse
13haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten
14Kontrollbrücken.
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19Anlässlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche
20zwischen der LKW-Maut-Firma TollCollect und dem
21Bundesverkehrsministerium erklären die Bürgerrechtsorganisationen Chaos
22Computer Club (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Verein
23zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
24(FoeBuD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
25Verantwortung (FIfF) und Humanistische Union (HU):
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27"Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der TollCollect-Pläne nur
28begrüßt werden. Die Infrastruktur zur Überwachung des Straßenverkehrs
29würde nicht weiter ausgebaut. Doch eignen sich auch die Überreste des
30gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten
31Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Nach dem Wirksamwerden der von
32Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll
33Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse
34haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten
35Kontrollbrücken.
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37Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken der
38Firma Vitronic waren zur Erfassung von Maut-Prellern, also LKWs, die
39ohne On-Board-Unit und ohne manuelle Einbuchung auf der Autobahn
40unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfasst technisch - entgegen der
41ursprünglichen Ausschreibung - die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge
42einschließlich aller PKW. Aus den Bildern werden durch eine sehr
43schnelle Schrifterkennung die Autokennzeichen aller Fahrzeuge
44extrahiert.
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46Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern
47die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten
48Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inclusive der Befugnis zum Abgleich mit
49der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen.
50Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon
51"erfolgreich" abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die
52Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete Nutzung
53von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise
54eingeschränkt.
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56Um eine derartige Nutzung der Mautbrücken auszuschließen, müssen diese
57umgehend demontiert werden. Dazu fordern wir auf."
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59Frank Rosengart für den Chaos Computer Club (CCC)\
60Thilo Weichert für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)\
61padeluun und rena tangens für den FoeBuD\
62Werner Hülsmann für das Forum InformatikerInnen für Frieden und
63gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)\
64Nils Leopold für die Humanistische Union (HU)\