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1title: Innere Sicherheit und Bürgerrechte
2date: 2002-04-23 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:34
4author: admin
5tags: update
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8 Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung NRW am Donnerstag, 25. April, 18.00-21.00 Uhr, Mediapark 6, Köln.
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13### Wieviel Freiheit braucht die Sicherheit? - Wieviel Sicherheit braucht die Freiheit?
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15Ist mit den neuen gesetzlichen Regelungen zur inneren Sicherheit, die
16noch unter dem Einfluss der Ereignisse vom 11. September 2001 von der
17Bundesregierung verabschiedet wurden, dieser Spagat gelungen?
18Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für Polizei, Bundeskriminalamt und
19Verfassungsschutz, Rasterfahndung, Einschränkung des Datenschutzes und
20das Ausweisen von Verdächtigen sind Maßnahmen, die nicht ungeteilte
21Zustimmung erfahren.
22
23Gerade im Hinblick auf die technischen, computergestützten und
24biometrischen Möglichkeiten wird die Gefahr gesehen, dass
25Einzelmaßnahmen in umfassende Überwachungssysteme eingebettet werden und
26zu einer umfassenden Überwachung der BürgerInnen beitragen können.
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28Kann bei den neuen gesetzlichen Regelungen von einer
29"Verhältnismäßigkeit" der Datenerhebung und Datennutzung ausgegangen
30werden? Ist dabei die "Balance" zwischen notwendigen
31sicherheitspolitischen Maßnahmen und dem demokratischen Recht auf
32Datenschutz gewahrt? Welche Auswirkungen haben die Gesetze in der
33Praxis? Welche demokratisch legitimierten Kontrollmechanismen gibt es?
34Welche Funktion hat die Gesellschaft bei der Frage nach der inneren
35Sicherheit?
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37Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung NRW am Donnerstag, den 25.
38April 2002, 18.00-21.00 Uhr, Mediapark 6, in Köln.
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40[](http://www.boell-nrw.de/veranstalt/einzel/e03.html)