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1title: Internet-Zensur 1title: Internet-Zensur
2date: 2009-03-12 20:00:00 2date: 2009-03-12 20:00:00
3updated: 2009-11-01 15:00:20 3updated: 2009-12-18 17:06:42
4author: erdgeist 4author: erdgeist
5tags: internet, zensur, chinese wall 5tags: internet, zensur, chinese wall, censorship
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7Früher galt das weltweite Netz als Heimstatt für freie Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität. Doch heute sehen wir viele Bestrebungen, diese Freiheiten immer weiter einzuschränken. Rechte der Bürger sollen kommerziellen und staatlichen Interessen geopfert werden. Auch Deutschland ist von diesen Maßnahmen betroffen. 7Früher galt das weltweite Netz als Heimstatt für freie Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität. Doch heute sehen wir viele Bestrebungen, diese Freiheiten immer weiter einzuschränken. Rechte der Bürger sollen kommerziellen und staatlichen Interessen geopfert werden. Auch Deutschland ist von diesen Maßnahmen betroffen.
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@@ -10,27 +10,27 @@ Früher galt das weltweite Netz als Heimstatt für freie Meinungsäußerung, ung
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11Die [Reporter ohne 11Die [Reporter ohne
12Grenzen](http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ "Reporter ohne Grenzen") 12Grenzen](http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ "Reporter ohne Grenzen")
13haben den 12.März zum "Welttag gegen Internetzensur" erklärt. Zensur im 13(ROG) haben den 12. März zum "Welttag gegen Internetzensur" erklärt.
14World Wide Web hat eine lange Geschichte. Aktuell erwägt die 14Zensur im World Wide Web hat eine lange Geschichte. So erwägt die
15EU-Kommission die Aufnahme von Internetsperren gegen Kinderpornographie 15EU-Kommission die Aufnahme von Internetsperren gegen Kinderpornographie
16in den Ratsbeschluss gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Unter 16in den Ratsbeschluß gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Unter dem
17dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder 17Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder die
18die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das 'spirituell-kulturelle' 18Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das "spirituell-kulturelle" und
19und wissenschaftliche Potenzial eines Landes zu beschützen, wird in 19wissenschaftliche Potential eines Landes zu beschützen, wird in vielen
20vielen Ländern Internetzensur betrieben", schreibt ROG. Ihrem 20Ländern Internetzensur betrieben, berichtet ROG. Ihrem
21[Bericht](http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Internetbericht.pdf "ROG Bericht zur Intenretzensur") 21[Bericht](http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Internetbericht.pdf "ROG Bericht zur Intenretzensur")
22(PDF) zufolge sind zurzeit mindest 70 Cyberdissidenten inhaftiert, davon 22(PDF) zufolge sind zurzeit mindestens siebzig Cyberdissidenten
2350 Blogger in China. 23inhaftiert, davon fünfzig Blogger in China.
24 24
25Der Chaos Computer Club setzt sich intensiv mit diesem Thema 25Der Chaos Computer Club (CCC) setzt sich intensiv mit diesem Thema
26auseinander. Bereits seit 2002 unterstützt der CCC freie 26auseinander. Bereits seit 2002 unterstützt der CCC freie
27Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität im 27Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität im
28World Wide Web. Mit seiner Kampagne kämpfen die Mitglieder für die 28World Wide Web. Mit der Kampagne kämpfen die Mitglieder für die Wahrung
29Wahrung der Menschen- und Grundrechte in einem freien Internet. Konkret 29der Menschen- und Grundrechte in einem freien Internet. Konkret wurde
30wurde dieser Kampf für die Informationsfreiheit 2008 in China, als 30dieser Kampf für die Informationsfreiheit 2008 in China, als tausende
31tausende Reporter das Reich der Mitte bereisen, um dort über die 31Reporter das Reich der Mitte bereisen, um dort über die "Olympischen
32"Olympischen Spiele" zu berichten und bei Ihrer Berichterstattung vor 32Spiele" zu berichten und bei ihrer Berichterstattung vor einer
33einer elektronischen [Chinesischen 33elektronischen [Chinesischen
34Mauer](http://chinesewall.ccc.de/ "Chinese Wall") standen. 34Mauer](http://chinesewall.ccc.de/ "Chinese Wall") standen.
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36### Geschichte der Netzsperren 36### Geschichte der Netzsperren
@@ -38,7 +38,7 @@ Mauer](http://chinesewall.ccc.de/ "Chinese Wall") standen.
38Bereits im im Februar 2002 hat die [Bezirksregierung 38Bereits im im Februar 2002 hat die [Bezirksregierung
39Düsseldorf](http://www.brd.nrw.de/) mit ihrem [Regierungspräsident 39Düsseldorf](http://www.brd.nrw.de/) mit ihrem [Regierungspräsident
40Jürgen Büssow](http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html) alle 40Jürgen Büssow](http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html) alle
41Provider des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet [zwei 41Provider des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet, [zwei
42Internet-Seiten aus den USA für deutsche Kunden zu 42Internet-Seiten aus den USA für deutsche Kunden zu
43sperren](/censorship/archive?language=de). Dieses war ein erster 43sperren](/censorship/archive?language=de). Dieses war ein erster
44Schritt. Inzwischen wird eine Zensur-Infrastruktur geplant, die es 44Schritt. Inzwischen wird eine Zensur-Infrastruktur geplant, die es
@@ -48,28 +48,28 @@ Dies ist nicht der erste Fall von Zensurmaßnahmen im World Wide Web.
48### Beispiele 48### Beispiele
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50**Sommer 1996:** Die Bundesanwaltschaft fordert von den deutschen 50**Sommer 1996:** Die Bundesanwaltschaft fordert von den deutschen
51Providern die Sperrung der in den Niederlanden gehoststeten Webseite der 51Providern die Sperrung der in den Niederlanden gehosteten Webseite der
52Zeitschrift "Radikal". Selbst die Homepage der stellvertretenden 52Zeitschrift "Radikal". Selbst die Homepage der stellvertretenden
53PDS-Bundesvorsitzenden Angela Marquardt wird gesperrt, weil sie einen 53PDS-Bundesvorsitzenden Angela Marquardt wird gesperrt, weil sie einen
54Link zur Radikal-Seite gesetzt hat. Nachdem Dutzende von Mirrorseiten 54Link zur Radikal-Seite gesetzt hat. Nachdem dutzende von Mirrorseiten
55entstanden sind, gibt die Behörde klein bei.\ 55entstanden sind, gibt die Behörde kleinbei.\
56**Herbst 2000:** Auf Betreiben der US-Berhörden wird dem Österreicher 56**Herbst 2000:** Auf Betreiben der US-Behörden wird dem Österreicher
57Hans Bernhard die Domain vote-auction.com entzogen, die dieser in der 57Hans Bernhard die Domain vote-auction.com entzogen, die dieser in der
58Schweiz registriert hatte. Weder in der Schweiz, noch in Österreich 58Schweiz registriert hatte. Weder in der Schweiz noch in Österreich
59verstießen die Inhalte gegen geltendes Recht.\ 59verstießen die Inhalte gegen geltendes Recht.\
60**Frühjahr 2002:** Auf Betreiben von Scientology kappt das 60**Frühjahr 2002:** Auf Betreiben von Scientology kappt das
61US-Unternehmen Cignal die Verbindungen des holländischen Providers 61US-Unternehmen Cignal die Verbindungen des holländischen Providers
62Xtended Internet. Ein Kunde des Providers hatte eine Seite ins Netz 62Xtended Internet. Ein Kunde des Providers hatte eine Seite ins Netz
63gestellt, die sich kritisch mit der Sekte auseinandersetzt.\ 63gestellt, die sich kritisch mit der Sekte auseinandersetzt.\
64**Herbst 2002:** Die schweizer Untersuchungsrichterin Françoise Dessaux 64**Herbst 2002:** Die Schweizer Untersuchungsrichterin Françoise Dessaux
65fordert die Schweizer Provider auf, zwei Webseiten zu sperren und droht 65fordert die Schweizer Provider auf, zwei Webseiten zu sperren, und droht
66sogar mit einer Anklage wegen Beihilfe. Es geht um einen simplen Fall 66sogar mit einer Anklage wegen Beihilfe. Es geht um einen simplen Fall
67von Ehrverletzung. Während die Provider der Anordnung Folge leisten 67von Ehrverletzung. Während die Provider der Anordnung Folge leisten
68müssen, bleibt der Urheber der Seiten vorerst ungeschoren.\ 68müssen, bleibt der Urheber der Seiten vorerst ungeschoren.\
69[Weitere 69[Weitere
70Beispiele](http://koeln.ccc.de/cgi-bin/wiki.pl?InternetSperrungen/TimeLine) 70Beispiele](http://koeln.ccc.de/cgi-bin/wiki.pl?InternetSperrungen/TimeLine)
71lassen sich im Wiki des Chaos Computer Club Cologne nachlesen als auch 71lassen sich sowohl im Wiki des Chaos Computer Clubs Cologne nachlesen
72in der 72als auch in der
73[Materialsammlung](http://www.david-gegen-goliath.org/Materialsammlung.pdf) 73[Materialsammlung](http://www.david-gegen-goliath.org/Materialsammlung.pdf)
74(PDF) der Deutschen Arbeitsgemeinschaft zur Verteidigung der 74(PDF) der Deutschen Arbeitsgemeinschaft zur Verteidigung der
75Informationsfreiheit in Datennetzen (DAVID). 75Informationsfreiheit in Datennetzen (DAVID).
@@ -85,8 +85,8 @@ Extremisten selbst stellen die Sperren, wie man [in der
85Vergangenheit](http://www.burks.de/nazicomp.html) sehen konnte, keine 85Vergangenheit](http://www.burks.de/nazicomp.html) sehen konnte, keine
86besondere Behinderung dar.\ 86besondere Behinderung dar.\
87*"Auch rechtsradikale Propaganda ist als Information nützlich. Sie 87*"Auch rechtsradikale Propaganda ist als Information nützlich. Sie
88verweist auf gesellschaftliche Probleme, mit denen wir uns auseinander 88verweist auf gesellschaftliche Probleme, mit denen wir uns
89setzen müssen."* , sagt unser Pressesprecher Andy Müller-Maguhn.\ 89auseinandersetzen müssen"*, sagt CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.\
90Das Totschlagargument Kinderpornographie schlägt ebenso fehl. 90Das Totschlagargument Kinderpornographie schlägt ebenso fehl.
91[Kinderpornos sind weltweit 91[Kinderpornos sind weltweit
92illegal.](http://www.heise.de/ct/Netz_gegen_Kinderporno/) Wo immer 92illegal.](http://www.heise.de/ct/Netz_gegen_Kinderporno/) Wo immer
@@ -99,8 +99,8 @@ Erst recht nicht wird gegen die beanstandete Seite vorgegangen. Die
99jetzigen Sperren lassen sich einfach durch die [Änderung des 99jetzigen Sperren lassen sich einfach durch die [Änderung des
100DNS](/de/censorship/dns-howto) umgehen.\ 100DNS](/de/censorship/dns-howto) umgehen.\
101In den Schubladen einiger Unternehmen liegen bereits Konzepte für eine 101In den Schubladen einiger Unternehmen liegen bereits Konzepte für eine
102komplette Sperrungs-Infrastruktur. Sobald diese etabliert ist wird es 102komplette Sperrungs-Infrastruktur. Sobald diese etabliert ist, wird es
103nicht lange dauern bis tausende Seiten gesperrt werden, sei es aus 103nicht lange dauern, bis tausende Seiten gesperrt werden, sei es aus
104politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven. Die internationale 104politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven. Die internationale
105Konnektivität ist nachhaltig gefährdet! 105Konnektivität ist nachhaltig gefährdet!
106 106
@@ -114,20 +114,21 @@ Siemens im Rahmen des Chaos Cebit Awards
114statt](/updates/2001/CCC20011121.html?language=de)\ 114statt](/updates/2001/CCC20011121.html?language=de)\
11520. März 2002: [Zum Gespräch mit Herrn Büssow über Internet-Zensur in 11520. März 2002: [Zum Gespräch mit Herrn Büssow über Internet-Zensur in
116NRW](/updates/2002/CCC20020320.html?language=de)\ 116NRW](/updates/2002/CCC20020320.html?language=de)\
11725. März 2002: [Einladung zur Demonstration gegen Netzzensur am 11725. März 2002: [Einladung zur Demonstration gegen Netzzensur am 6. April
11806.04.2002 in Düsseldorf](/updates/2002/CCC20020325.html?language=de)\ 1182002 in Düsseldorf](/updates/2002/CCC20020325.html?language=de)\
1196. April 2002: [Computerfreaks gingen für Informationsfreiheit auf die 1196. April 2002: [Computerfreaks gingen für Informationsfreiheit auf die
120Straße](/updates/2002/CCC20020406.html?language=de)\ 120Straße](/updates/2002/CCC20020406.html?language=de)\
12115. Mai 2002: [NRW Zensur-Infrastruktur vor dem aus 12115. Mai 2002: [NRW Zensur-Infrastruktur vor dem
122?!](/updates/2002/CCC20020515.html?language=de)\ 122Aus?!](/updates/2002/CCC20020515.html?language=de)\
12316. September 2002: [Konferenz zu Informationsfreiheit, Kontrolle von 12316. September 2002: [Konferenz zu Informationsfreiheit, Kontrolle von
124Inhalten und Zensur im 124Inhalten und Zensur im
125Internet](/updates/2002/informationsfreiheits-konferenz?language=de)\ 125Internet](/updates/2002/informationsfreiheits-konferenz?language=de)\
12625. Juli 2003: [Offener Brief von DAVID zur Verleihung des "Goldenen 12625. Juli 2003: [Offener Brief von DAVID zur Verleihung des "Goldenen
127Hammer" an Büssow](/censorship/DAVID20030725?language=de) in 127Hammer" an Büssow](/censorship/DAVID20030725?language=de) in
128Zusammenarbeit mit DAVID 128Zusammenarbeit mit DAVID
129[(PDF)](http://www.david-gegen-goliath.org/hammer/offener-brief.pdf)\ 129[(PDF)](http://www.david-gegen-goliath.org/hammer/offener-brief.pdf)
130Auswahl von Pressemitteilungen chaosnaher Organisationen:\ 130
131Auswahl von Pressemitteilungen anderer Organisationen:\
13121. Dezember 2001, odem.org: [Verurteiltung geplanter Einschränkung der 13221. Dezember 2001, odem.org: [Verurteiltung geplanter Einschränkung der
132Informationsfreiheit](http://www.odem.org/presse/#ddorf)\ 133Informationsfreiheit](http://www.odem.org/presse/#ddorf)\
13331. Januar 2002, odem.org: [Strafanzeige gegen Regierungspräsident 13431. Januar 2002, odem.org: [Strafanzeige gegen Regierungspräsident
@@ -137,10 +138,10 @@ Informationsfreiheit
137gestartet](http://www.odem.org/informationsfreiheit/presse.html)\ 138gestartet](http://www.odem.org/informationsfreiheit/presse.html)\
1387. März 2002, odem.org: [Büssow gibt Einstellung der Ermittlungen gegen 1397. März 2002, odem.org: [Büssow gibt Einstellung der Ermittlungen gegen
139sich bekannt](http://www.odem.org/presse/#einstellung)\ 140sich bekannt](http://www.odem.org/presse/#einstellung)\
14014. April 2002, FITUG: [Düsseldorfer Sperrverfügungen - mit "guten 14114. April 2002, FITUG: [Düsseldorfer Sperrverfügungen mit "guten
141Absichten" ins zensierte 142Absichten" ins zensierte
142Netz?](http://www.fitug.de/news/pes/fitug-020414.de.html)\ 143Netz?](http://www.fitug.de/news/pes/fitug-020414.de.html)\
14321. Januar 2003, FITUG: [Ein Angriff auf unsere Freiheit - Stoppt 14421. Januar 2003, FITUG: [Ein Angriff auf unsere Freiheit Stoppt
144Büssow!](http://www.fitug.de/news/pes/21012003_de.html)\ 145Büssow!](http://www.fitug.de/news/pes/21012003_de.html)\
14529. Januar 2003, odem.org: [Rechtsextremismus als Vorwand für 14629. Januar 2003, odem.org: [Rechtsextremismus als Vorwand für
146Internet-Kontrolle](http://www.odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.html) 147Internet-Kontrolle](http://www.odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.html)