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1title: Chaos Computer Club unterzeichnet Offenen Brief an die Bundesjustizministerin
2date: 2010-04-20 07:12:00
3updated: 2010-04-20 07:51:06
4author: 46halbe
5tags: update, pressemitteilung, vds, vorratsdatenspeicherung
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7Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt nachdrücklich das Anliegen des Offenen Briefes und setzt sich für das Recht für jedermann ein, weiterhin unbeobachtet und frei kommunizieren zu können. Nachdem die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als verfassungswidrig verworfen wurde, ist es Aufgabe der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sich dafür einzusetzen, daß endlich auch die EU-Richtlinie abgeschafft wird.
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12Der CCC-Sprecher Andreas Bogk kommentiert: "Es ist an der Zeit, den
13Irrweg einer verdachtslosen Speicherung der Kommunikations- und
14Lokationsdaten aller Menschen zu beenden und die Überwachungsregelungen
15nun auf europäischer Ebene zu kippen. Eine europaweite Vereinheitlichung
16des Quick-Freeze-Verfahrens ist und bleibt für die Strafverfolgung
17zielführender als die pauschale Verdächtigung aller Bürger. Wir fordern
18von der FDP das, was sie vor der Wahl versprochen hat – die Bürgerrechte
19zu stärken. Und dazu gehört ein klares Nein zur Vorratsdatenhaltung."
20
21\
22\
23Der **Brief an die Bundesjustizministerin** vom 19. April 2010 im
24Wortlaut:\
25\
26Bundesministerin der Justiz\
27Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger\
28Mohrenstraße 37\
2910117 Berlin\
30\
31Sehr geehrte Frau Bundesministerin,\
32\
33kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die deutschen
34Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und
35nichtig erklärt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinführung einer
36Vorratsdatenspeicherung gefordert.\
37\
38Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, daß
39Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Daten über die
40Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten
41Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten
42sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden
43hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des
44Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Informationen
45soll zudem die Nutzung des Internets nachvollziehbar sein.\
46\
47Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in
48Deutschland halten wir für inakzeptabel. Im Zuge einer
49Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat
50sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich
51Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle
52Lebenssituation (z. B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten,
53Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über achtzig Millionen
54Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt eine
55Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und
56andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -mißbrauch.
57Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit
58die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die
59Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens.
60Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der
61verfassungsrechtlichen Vorgaben steigen gegenüber den bisherigen
62Schätzungen deutlich und sind ohne Erstattungsregelung von den über
63sechstausend betroffenen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland zu
64tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von
65Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.\
66\
67Untersuchungen belegen, daß bereits die gegenwärtig verfügbaren
68Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von
69Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, daß eine
70Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet
71sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger,
72beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine
73immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die
74gesamte Bevölkerung.\
75\
76Rechtsexperten erwarten, daß der Europäische Gerichtshof für
77Menschenrechte im Anschluß an den Verfassungsgerichtshof Rumäniens eine
78Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten
79für unvereinbar mit der Europäischen\
80Menschenrechtskonvention erklären wird. EU-Justizkommissarin Viviane
81Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström haben bereits eine
82Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf ihre
83Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta angekündigt.\
84\
85Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Berufstätigen
86und der Wirtschaft lehnen wir die Forderungen nach\
87einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir
88appellieren an Sie, sich ungeachtet eines möglichen\
89Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach einer
90neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von
91Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Stattdessen rufen wir Sie auf,
92sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der
93EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, damit jeder
94europäische Staat wieder selbst über die Gewährleistung des
95Kommunikationsgeheimnisses seiner Bürgerinnen und Bürger entscheiden
96kann. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert.\
97\
98Mit freundlichen Grüßen,\
99\
1001. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung\
1012. Aktion Freiheit statt Angst e. V.\
1023. Attac Deutschland\
1034. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V.\
1045. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP)\
1056. Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
106(Hamburger Signal) e. V.\
1077. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen
108Gewalt e. V.\
1098. Chaos Computer Club e. V.\
1109. Deutsche AIDS-Hilfe e. V.\
11110. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di\
11211. Deutscher Journalisten-Verband e. V.\
11312. Deutscher Presserat\
11413. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG\
11514. DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e. V.\
11615. DVD – Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V.\
11716. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.\
11817. Ev. Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e. V.\
11918. FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
120Verantwortung e. V.\
12119. FoeBuD e. V.\
12220. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e. V.\
12321. Forum Menschenrechte e. V.\
12422. Free Software Foundation Europe e. V.\
12523. FREELENS e. V.\
12624. Freie Ärzteschaft e. V.\
12725. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD)\
12826. Humanistische Union e. V.\
12927. IALANA\
13028. IG Bauen-Agrar-Umwelt\
13129. Internationale Liga für Menschenrechte e. V.\
13230. Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.\
13331. Lesben- und Schwulenverband LSVD\
13432. Magistrats européens pour la Démocratie et les Libertés – MEDEL\
13533. naiin – no abuse in internet e. V.\
13634. NAV-Virchow-Bund – Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
137e. V.\
13835. Netzwerk Neue Medien e. V.\
13936. netzwerk recherche e. V.\
14037. Neue Richtervereinigung e. V.\
14138. Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen\
14239. PRO ASYL e. V.\
14340. Reporter ohne Grenzen e. V.\
14441. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.\
14542. Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren VFLL e. V.\
14643. Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie
147und Psychologischer Berater e. V.\
14844. Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.\
14945. Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte\
15046. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.\
15147. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)\
152\
153Fußnoten und Belege:\
1541. [Evaluierung der Richtlinie zur
155Vorratsdatenspeicherung](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/RoomDocumentEvaluationDirective200624EC.pdf)
156(pdf)\
157\
1582. [Stellungnahme
159Deutschlands](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_ms_de.pdf)
160(pdf), [Stellungnahme des Arbeitskreises
161Vorratsdatenspeicherung](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/antworten_kommission_vds_2009-11-13.pdf)
162(pdf)\
163\
1643. [Die
165Cybercrime-Konvention](http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/185.htm)\
166\
1674. [Aufklärungsrate
1682007](http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/08/01/00/kriminalitaetsentwicklung_pks_nrw_2007.pdf)
169(pdf)\
170\
1715. [Aufklärungsrate
1722008](http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/45/01/00/pks-nrw-jahresbericht-2008.pdf)
173(pdf)\
174\
1756. [Aufklärungsrate
1762009](http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/6a/01/00/pks-jahresbericht2009.pdf)
177(pdf)\
178\
1797. [Meinungsumfrage zur
180Vorratsdatenspeicherung](https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf)
181(pdf)\
182\
183\
184Über den AK Vorrat:\
185Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein
186bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
187Internet-Nutzern, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in
188Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wehren uns gegen die
189Vorratsdatenspeicherung, weil sie vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte
190etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und\
191Geschäftspartnern dem Risiko eines Bekanntwerdens aussetzt und dadurch
192unzumutbar behindert. Der Arbeitskreis hat die mit über\
19334.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der
194Bundesrepublik initiiert.\
195\