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+title: BGH-Entscheidung zur Online-Durchsuchung: Schnüffeln auf privaten Rechnern
+date: 2007-02-04 00:00:00 
+updated: 2009-03-23 03:52:31 
+author: 46halbe
+tags: update
+
+Am Montag gibt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung zu sogenannten Online-Durchsuchungen bekannt. Entschieden wird, ob das heimliche Schnüffeln von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten auf Privatrechnern auf der Grundlage bestehender Gesetze zulässig ist. Für den Fall, daß von den BGH-Richtern die Zulässigkeit verneint wird, haben Koalitionspolitiker bereits angekündigt, den Richterspruch zu ignorieren und eine gesetzliche Regelung zu schaffen, diese Maßnahme als normale polizeiliche Ermittungsmethode zuzulassen.
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+
+Der Chaos Computer Club (CCC) lehnt derartige Online-Durchsuchungen
+entschieden ab. Es wäre ein weiterer Schritt zur Abschaffung wichtiger
+Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle
+Selbstbestimmung. Derartige Maßnahmen sind selbst bei schwersten
+Straftaten unverhältnismäßig. Die heimliche, auch automatisiert mögliche
+Online-Schnüffelei als normale Ermittlungsmethode einzuführen,
+widerspricht unserer Verfassung.
+
+"Der Staat darf sich nicht der Methoden Krimineller bedienen, um
+Straftaten aufzuklären", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling. "Tut er dies
+doch, stellt er sich auf eine Stufe mit kriminellen Crackern und
+verliert somit den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit."
+
+Der verharmlosende Name "Online-Durchsuchung" hat nichts mit einer
+Hausdurchsuchung im Sinne unserer Strafprozeßordnung zu tun, bei der es
+ein nachvollziehbares Protokoll gibt und unabhängige Zeugen hinzugezogen
+werden können. Der duchsuchende Beamte sichert vor Ort nur Unterlagen
+und legt sie dem Staatsanwalt zur Bewertung vor. Anders bei der
+Online-Durchsuchung: Der schnüffelnde Beamte sieht sich nicht nur
+private Dateien an und liest die persönliche Kommunikation mit, sondern
+bleibt gleich als dauerhafter Lauscher auf dem Rechner präsent.
+
+Die Methode ist nur mit dem heimlichen Durchwühlen der Wohnung in
+Abwesehnheit und ohne Wissen des Beschuldigten vergleichbar, was bei der
+Staatsicherheit der ehemaligen DDR tägliche Praxis war. Auch der
+vorgesehene Richtervorbehalt ändert nichts an der Schwere eines solchen
+Eingriffs. Wie man derzeit am praktisch ungeprüften Durchwinken von
+Abhöranträgen durch die Richterschaft sehen kann, schützt auch ein
+Richtervorbehalt nicht vor der ungezügelten Anwendung eines schweren
+Grundrechtseingriffs.
+
+Die Behörden können mit Hilfe eines entsprechenden sogenannten
+"Bundes-Trojaners" den heimischen Computer sogar komplett fernsteuern:
+Webcam einschalten, akustische Raumüberwachung per Mikrofon, Abhören von
+Internet-Telefonaten, Mitlesen von Chat und E-Mail, Live-Übertragung von
+Webseitenabrufen – dagegen ist selbst der "Große Lauschangriff"
+vergleichsweise minimal-invasiv. Denn die "Online-Durchsuchung" geht
+weit über den Lauschangriff hinaus: Nicht nur das aktuell gesprochene
+Wort wird registriert, sondern die Ermittler bekommen Zugriff auf
+archivierte und möglicherweise verschlüsselte Daten, für die sonst ein
+Zeugnisverweigerungsrecht besteht.
+
+Besonders kritisch ist, daß ein solcher Angriff auch das Anlegen und
+Verändern von Dateien auf dem "durchsuchten" Computer erlaubt.
+Beweismittel können per Mausklick problemlos und spurenfrei auf dem
+infiltrierten Rechner angelegt oder manipuliert werden. Dem Verdächtigen
+bleibt im Zweifel keine Chance, eine Manipulation an seinem Computer
+nachzuweisen. Heimlich eingeschmuggelte kinderpornografische Bilder
+reichen bereits aus, um mißliebige Personen effektiv mundtot zu machen.
+
+Der CCC weist darauf hin, daß technische Abwehrmaßnahmen wie Firewalls
+und Virenscanner kaum Schutz vor einem solchen staatlichen
+Schnüffelangriff bieten werden. Schon heute sind Angriffe im Bereich der
+Industriespionage, die mit Hilfe von gezielt eingeschleusten Trojanern
+ausgeführt werden, kaum abzuwehren. "Einen nachhaltigen Schutz des
+heimischen Computers vor staatlichen Schnüfflern bietet nur eine klare
+politische Absage an derartige Stasi-Methoden", sagt Dirk Engling. "Wir
+warnen davor, sich nur auf einen aktuellen Virsenscanner oder die
+Personal Firewall zu verlassen."
+
+Besonders kritisch wird die Lage, wenn die Betriebssystem- und
+Softwarehersteller sich vom Staat erpressen lassen und Updates für
+Sicherheitslücken, die für einen Bundes-Trojaner geeignet sind,
+absichtlich verzögern oder sogar spezielle Hintertüren für die Behörden
+vorsehen. "Den Begehrlichkeiten der Behörden nach entsprechender
+Unterstützung wird ein Softwarehersteller nur schwer widerstehen können,
+wenn öffentliche Einrichtungen zum Kreis der wichtigen Kunden zählen",
+ist sich Dirk Engling sicher.
+
+Die Idee der heimlichen Online-Durchsuchung widerspricht diametral den
+Bestrebungen der Bundesregierung nach mehr Computersicherheit. Die
+privaten Rechner der Bürger werden durch den "Bundes-Trojaner" zu
+offenen Scheunentoren für Schadprogramme aller Art. Denn wird von
+staatlicher Seite die Behebung von Sicherheitslücken verzögert, um
+solche Ermittlungsmaßnahmen vorzubereiten, würde dies auch Kriminellen
+helfen, auf diesem Wege Schadprogramme zu verbreiten. Die Kriminalität
+im Internet wird weiter zunehmen – vom Staat begünstigt.