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1title: Wiefelspütz erkennt Terroristen an Karies
2date: 2005-03-31 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:38
4author: maha
5tags: update
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8Während Datenschützer vor dem ständig zunehmenden Verlust an Privatsphäre warnen, arbeitet
9der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, weiter an deren
10Abbau.
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15[In einem Interview mit der Frankfurter
16Rundschau](http://www.frankfurter-rundschau.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=653432)
17lehnt er eine Verwendung der Daten der Gesundheitskarte zu Zwecken der
18Terrorismusbekämpfung nicht grundsätzlich ab:
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20"Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um
21terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese
22Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte
23geschaffen werden."
24
25Im gleichen Zitat schließt er jedoch Maßnahmen aus, die die
26Menschenwürde verletzen. Für Wiefelspütz stellt der Zugriff auf die
27komplette Krankengeschichte einer Person also keine Verletzung der
28Menschenwürde dar.
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30Nach der Preisgabe des Bankgeheimnisses und sämtlicher Reise- und
31Telekommunikationsdaten scheint es nun kein Halten mehr zu geben: Unter
32dem Vorwand der Terrorbekämpfung machen Politiker wie Wiefelspütz dem
33Rechtsstaat den Garaus.